Peer Steinbrück: Setze im Haushaltsstreit auf Unterstützung durch Merkel

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Position im Haushaltsstreit mit der CDU unterstützt. "Ich bin mir ganz sicher, dass Angela Merkel nicht einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen will. Sondern wir werden uns auf der Grundlage des Artikel 115 bewegen und dessen, was er erlaubt", sagte Steinbrück in einem Interview von DW-TV.

Artikel 115 besagt, dass die Neuverschuldung des Bundes in einem Haushaltsjahr nicht höher sein darf, als die Summe der staatlichen Investitionen. Nur bei einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" darf davon abgewichen werden. Mit einer solchen Störung wollen Steinbrück und die SPD das Abweichen vom Verfassungsziel im nächsten Jahr begründen. Der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister lehnte dies bereits ab und forderte, dass der Haushaltsplan 2006 ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt wird. Im Gespräch mit dem deutschen Auslandsfernsehen verwies Steinbrück darauf, dass Meister selbst mit ihm die Maßnahmen ausgehandelt habe, die nun zu einer Überschreitung der Verschuldungsgrenze führten: die spätere Privatisierung von Bundesvermögen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst zum 1. Januar 2007.

17. November 2005
262/05