Peinlich für Deutschland

Tiefer könnte der Fall kaum sein: Als radikaler Sparer und Haushaltssanierer ist Bundesfinanzminister Hans Eichel gestartet, nun ist er der größte Schuldenmacher der Nation. Im laufenden Jahr 2003 wird er mit rund 42 Milliarden Euro den staatlichen Schuldenberg so kräftig erhöhen wie kein anderer Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr noch: Auch für das kommende Jahr droht eine Neuverschuldung des Bundes von 40 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Eichel steht vor den Scherben seiner Politik.

Recht hatte er mit seinen Warnungen zu Amtsantritt, dass es unseriös sei, zu Lasten der Kinder und Enkel auf Pump zu leben. Eine Kehrtwende auf dem Weg in den Schuldenstaat sei zwingend geboten, hat Eichel gepredigt und als Ergebnis der steigenden Zinsquote der öffentlichen Haushalte die Gestaltungsunfähigkeit der Politik an die Wand gemalt. Er hat es dabei nicht belassen, sondern mit seinem Sparpaket von 1999 die Wende eingeleitet - und sich dafür feiern lassen. Doch er hat die Wende nicht wirklich vollzogen. Aus dem einstigen Eisen-Hans und Star des Bundeskabinetts ist ein ganz normaler Schuldenmacher geworden - und eine Belastung der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder.

Mangel an Entschlossenheit

Das ist nicht allein Hans Eichel anzulasten, allerdings auch nicht mit der seit drei Jahren anhaltenden konjunkturellen Stagnation erklärt. Vielmehr hat Eichel die Fehlentwicklung der öffentlichen Haushalte richtig erkannt und sie vor allem auch publikumswirksam gegeißelt. Aber es fehlte und fehlt ihm an Entschlossenheit und Durchsetzungskraft, der richtigen Diagnose auch die notwendige Therapie folgen zu lassen. Eichel wollte der Fehlentwicklung in den Haushalten des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen gegensteuern, doch er hat das nicht geschafft. Mehr noch: Er hat sich angesichts der konjunkturellen Schwierigkeiten und der daraus resultierenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen in Schönrederei geflüchtet. In der Praxis galt das Prinzip Hoffnung, nämlich die Erwartung, durch einen konjunkturellen Aufschwung würden die Steuerquellen wieder stärker sprudeln und die Kreditaufnahme abzubauen sein.

Dabei ist eines richtig: Der Staat tut gut dran, sich antizyklisch zu verhalten und eine ohnehin schwierige Konjunktur nicht vollends kaputt zu sparen. Eichel hätte vor dem konjunkturellen Einbruch bei den staatlichen Leistungen wie bei den Steuern strukturelle Reformen durchsetzen müssen, dann hätte zumindest die Chance bestanden, die Dreifachkrise aus Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation und Rekordverschuldung abzumildern. Doch die übrigen Mitglieder des Bundeskabinetts haben ihn nur reden, nicht aber handeln lassen. Und er hat das geschehen lassen. Nun ist der Ruf als "Sparminator der Nation" ruiniert und die Not groß. Die größte Volkswirtschaft in Europa kommt nicht in Gang. Die Deutschen, die den europäischen Stabilitätspakt durchgesetzt haben, sind vom Musterknaben zum Sitzenbleiber abgestiegen - peinlich, peinlich.

Eichels Kredit ist verbraucht

Nun bleibt nichts anderes, als mit dem Vorziehen der großen Steuerreform einen Befreiungsschlag zu versuchen und den sich ankündigenden Aufschwung der Konjunktur zu beschleunigen. Wieder regiert das Prinzip Hoffnung, dass nämlich die Bürger endlich von ihrem Angstsparen ablassen, das zusätzliche Geld nicht zur Sparkasse tragen, sondern im Glauben an bessere Zeiten ausgeben und damit der Konjunktur auf die Beine helfen. Geht die Rechnung auf, kommt zudem noch die Weltwirtschaft insgesamt in die Gänge, kann Eichel mit einer gewissen Zeitverzögerung höhere Steuereinnahmen verbuchen. Doch die alten Weisheiten von solider Haushaltspolitik, so richtig und wichtig sie waren und immer noch sind, sollte er uns dann ersparen, sondern statt dessen mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte ernst machen - falls Hans Eichel dann noch Bundesfinanzminister ist. Denn eigentlich hat ein Minister, wenn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß geworden ist, seinen Kredit verbraucht.