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Nicht alles ist Gold, was glänzt

Benjamin Wüst4. August 2008

Korruption, Zwangumsiedlung, Mord – der 34 jährige Menschenrechtler Teng Biao klagt die Regierung an. Im März wurde er daraufhin entführt, bedroht und wieder freigelassen.

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Biao Teng, chinesischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist, rechts, nimmt am 07.12.2007 vor dem Brandenburger Tor in Berlin an einer Demonstration von amnesty international teil. (AP Photo/Franka Bruns) ---Biao Teng, Chinese lawyer and human rights activist, right, demonstrates with other amnesty international protestors in front of the Brandenburg Gate in Berlin, Friday, 7. Dec. 2007. Amnesty international wanted to remind China to improve human rights in regard to the Olympic Games in Beijing in 2008. The sign says: "Beijing 2008: We are asking Gold for human rights activists." (AP Photo/Franka Bruns)
Biao Teng bei einer Demonstration in BerlinBild: AP

Herr Teng, Ihnen wurde untersagt, sich mit westlichen Journalisten zu treffen. Die Staatssicherheit beobachtet Sie. Ist Ihnen jemand hier ins Hotel gefolgt?

Antwort Teng: Nein, aber wegen meines Handys, weiß die Polizei immer wo ich hingehe und wo ich bin. Das Kidnapping im März hat keine großen Veränderungen gebracht. Sie verfolgen mich nicht jeden Tag. Ich stehe nicht unter Hausarrest.

China hat bei der Vergabe der Olympischen Spiele 2001 versprochen die Menschenrechtssituation zu verbessern. Was hat sich in den vergangenen Jahren geändert?

Antwort Teng: Wenn wir die heutige Situation mit der vor 20, 30 Jahren vergleichen, hat sich auf dem Gebiet der Menschenrechte einiges zum Guten verändert. Dieser Fortschritt ist aber kein Ergebnis der Politik unserer Regierung. Es ist nicht so, dass die Regierung den Bürgern Menschenrechte gewährt. Es sind die ganz gewöhnlichen Menschen, die sich selbst für die Freiheit opfern, die diesen Wandel bewirkt haben. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Wir werden schon in naher Zukunft Fortschritte machen. Wir haben das Internet und immer mehr Ideale. Die Zivilgesellschaft wird von Tag zu Tag stärker werden.

Der Westen hatte mit den Protesten in Tibet nicht gerechnet. Erwarten sie vor oder während der Olympischen Spiele weitere Proteste?

Antwort Teng: Vor und während der Olympischen Spiele ist es sehr sehr gefährlich in China zu protestieren. Ich glaube es wird, wenn überhaupt, nur vereinzelt zu Protesten kommen. Die Regierung wird tausende Polizisten und die Armee einsetzen, um die Menschen von Protesten abzuhalten. Sie hat schon damit begonnen, die für sie gefährlichen Leute zu kontrollieren.

Sollten ihrer Meinung nach ausländische Sportler ihren Protest während der Spiele ausdrücken?

Antwort Teng: Ich denke, die Regierung wird mit allen Mitteln versuchen das zu verhindern. Aber falls die Sportler dies tun, dann ist es sehr schwer für die Regierung sie zu bestrafen. Als Menschenrechtsaktivist würde ich das begrüßen. Ein solcher Protest würde viel Aufmerksamkeit für die Menschenrechtssituation in China erregen. Aber ich respektiere jede persönliche Entscheidung. Das Wichtigste ist, dass die Sportler selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie sich verhalten wollen. Was die chinesische Regierung tun kann, ist die Berichterstattung, die TV-Bilder zu kontrollieren.

Das IOC findet meist nur lobende Worte für den Ausrichter der Olympischen Spiele, also China. Sind sie vom IOC enttäuscht?

Antwort Teng: Ich bin sehr enttäuscht vom IOC. Sie haben die olympische Charta mit ihrem Verhalten nicht respektiert.

Was genau meinen sie?

Antwort Teng: Sie haben sich für China als Austragungsort entschieden, also haben sie auch eine Verantwortung dafür, die schlimmen Dinge, die hier passieren, zu verhindern. Sie sollten wissen, dass viele Menschen verhaftet wurden, weil sie Olympia kritisiert haben, dass viele Menschen umgesiedelt wurden und ihre Häuser ohne jegliche Entschädigung zerstört wurden. Das IOC darf nicht schweigen. Es ist falsch, wenn das IOC behauptet, die Olympischen Spiele seien eine rein sportliche Veranstaltung und habe mit Politik nichts zu tun.

Sehen sie einen Willen innerhalb der chinesischen Regierung zu politischem Wandel? Sind vielleicht sogar die Spiele eine Chance für einen Wandel?

Antwort Teng: Im Allgemeinen sind die Spiele eine gute Sache. Ereignisse wie die Olympischen Spiele und das Erdbeben in Sichuan sind eine Gelegenheit für einen Wandel, da die Regierung erkennt, dass Offenheit nicht unbedingt etwas Schlechtes ist. Ich hoffe, dass die Olympischen Spiele einen Wandel bewirken werden, etwa zu mehr Pressefreiheit führen. Sie bringen viele Gelegenheiten mit sich, die chinesische Gesellschaft dem Westen gegenüber zu öffnen und umgekehrt. Es gibt aber auch viele negative Nebeneffekte wie etwa die Zerstörung alter Architektur und vieler Häuse für die Olympia-Bauten.

Das sind zweifelsohne die Schattenseiten. Wie sie selbst sagen, bieten die Pekinger Spiele aber auch eine Chance zum Wandel. Also sind die Spiele doch gut für China?

Antwort Teng: Viele Menschen denken, dass die Spiele für Peking und die Chinesen gut sind, aber wenn wir sie nicht nutzen, um über Menschenrechte zu sprechen, Druck auszuüben und den politischen Wandel anzutreiben, dann haben die Olympischen Spiele nichts gebracht, und dann haben sie auch nichts Gutes an sich.

Was passiert nach den Olympischen Spielen in China?

Antwort Teng: Nach den Olympischen Spielen wird sich die Zivilgesellschaft weiterentwickeln und wird von Tag zu Tag stärker werden. Die Regierung kann diesen Wandel nicht verhindern. Ich weiß nicht, ob die Regierung danach in restriktive Zeiten zurückfällt. Es ist mir aber auch egal. Selbst wenn die Regierung die Medien und den Informationsfluss wieder stärker kontrollieren will, wird ihr das nicht gelingen.