Peking plant massive Ausgaben gegen die Krise
5. März 2009
Vor rund 3.000 ausgewählten Delegierten der jährlichen Parlamentssitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte Wen am Donnerstag (05.03.2009): "Wir sind voller Vertrauen, dass wir die Schwierigkeiten und Herausforderungen meistern werden". Seine Regierung habe Mittel und Wege, die Krise zu bewältigen. Er gestand zugleich ein, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Probleme Chinas verstärkten. "Die Aufgaben sind mühselig und gewaltig", mahnte er.
Bereits im November hatte die chinesische Regierung angekündigt, die Wirtschaft mit zusätzlichen massiven Staatsausgaben von umgerechnet 465 Milliarden Euro anzukurbeln. Mit der Stützung der Binnennachfrage sollen die zu erwartenden Einbrüche beim Export möglichst ausgeglichen werden. Umfangreiche staatliche Hilfen sollen unter anderem die Schlüsselindustrien des Landes, etwa die Automobilbranche und die Stahlproduktion stützen, aber auch der armen Landbevölkerung zugute kommen.
Genug Wirtschaftswachstum oder soziale Unruhen
Nach Ansicht von Experten benötigt China ein Wachstum von 8,0 Prozent, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, was zu sozialen Unruhen führen könnte. 2007 war die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um 13 Prozent gewachsen. 2008 zeigte sich bereits ein Rückgang des Wachstums auf neun Prozent. Durch die wegbrechende Nachfrage aus dem Ausland mussten zahlreiche Fabriken schließen, was rund 20 Millionen Wanderarbeiter den Job kostete.
Das Wachstumsziel von acht Prozent dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, heißt es aus Regierungskreisen. Experten rechnen allenfalls mit fünf bis sieben Prozent Wachstum. In dem parallel vorgelegten Bericht der Entwicklungs- und Reformkommission, dem obersten Wirtschaftsorgan, heißt es deshalb, die Vorgabe von acht Prozent ziele vor allem darauf ab, "zu verhindern, dass die Wachstumsrate zu stark fällt". Experten warnen angesichts der Krise eindringlich vor sozialen Unruhen.
China will weitere Gespräche mit Taiwan
In Bezug auf die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan kündigte Wen weitere Gespräche an. So sollte die "friedliche Wiedervereinigung" weiter vorangebracht werden, sagte der Regierungschef. Ziel der Konsultationen solle sein, die Feindseligkeiten zu beenden und ein Friedensabkommen zu schließen.
China betrachtet Taiwan, das sich nach einem Bürgerkrieg 1949 von Peking losgelöst hatte, als abtrünnig und strebt eine Wiedervereinigung mit der Insel an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich in letzter Zeit stark verbessert, nachdem der chinafreundliche Politiker Ma Ying-jeou im Mai das Präsidentenamt in Taiwan übernommen hatte. (mm)