Pekinger Gericht verurteilt Aktivistenpaar
10. April 2012
Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte die Menschenrechtsaktivistin und frühere Anwältin Ni Yulan wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums" zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Der 51-Jährigen wurde zudem vorgehalten, noch als Anwältin aufgetreten zu sein, obwohl ihr die Lizenz schon 2002 entzogen worden war. Ihr Mann Dong Jiqin erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe. Das Ehepaar hatte sich über Jahre hinweg für Chinesen eingesetzt, die sich als Opfer von Landraub sahen.
Prozess hinter verschlossenen Türen
Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Aktivisten, die vor einem Jahr nach den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China festgenommen worden waren. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem Vertreter aus Deutschland, der Europäischen Union, den USA und Österreich, versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen. Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil riegelten das Gericht weiträumig ab, um Unterstützer der Bürgerrechtlerin fernzuhalten. Mehrere von ihnen wurden in Gewahrsam genommen.
Bereits 2002 war Ni Yulan zu einem Jahr Gefängnis und 2008 noch einmal zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte sich unter anderem mit Klagen gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spielen in Peking einen Namen gemacht. Das Paar wehrte sich auch gegen den angeordneten Abriss ihres eigenen Hauses. Durch Schläge in der Haft ist Ni nach ihrer Darstellung so schwer verletzt worden, dass sie meist auf den Rollstuhl angewiesen ist.
wa/se (dpa, afp)