Weniger Gewalt im Irak
19. Dezember 2007
Die Gewalt im Irak hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums in den vergangenen Monaten weiter abgenommen. In den Monaten September, Oktober und November habe es einen "bedeutenden Sicherheitsfortschritt" gegeben, stellt ein am Dienstag (18.12.2007) in Washington veröffentlichter Quartalsbericht des Pentagons zur Lage im Irak fest. Auch der Aussöhnungsprozess auf lokaler und regionaler Ebene sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien vorangeschritten. Beigetragen zu diesem Erfolg hätten die Verstärkung der US-Truppen Anfang des Jahres, die gewachsene Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte sowie die von der US-Armee betriebene Mobilisierung sunnitischer Volksstämme gegen das Terror-Netzwerk El Kaida.
"Nur noch" 600 Angriffe pro Woche
Wenn die Fortschritte im Sicherheitsbereich in dem bisherigen Maße anhielten, könne dies zu "anhaltender Stabilität" im Irak führen, hieß es in dem Bericht. Die Angriffe im Irak nahmen den Angaben zufolge seit März um 62 Prozent ab. Ihre Zahl stabilisierte sich seit Mitte Oktober bei rund 600 pro Woche, nachdem diese Ende September noch bei 900 und Ende Juni bei rund 1600 pro Woche gelegen hatte. Ein stabiler Frieden könne jedoch nur durch weitere politische und wirtschaftliche Fortschritte abgesichert werden, warnte der Bericht. So fordert die US-Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes zur Wiedereingliederung von früheren Mitgliedern der Baath-Partei des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein.
Das Pentagon wirft dem Iran in dem knapp 60-seitigen Bericht vor, schiitische Aufständische weiterhin für Angriffe im Irak auszubilden und mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Dies bleibe "ein bedeutendes Hindernis für Fortschritte in Richtung einer Stabilisierung". Das Pentagon legt dem US-Kongress alle drei Monate einen Bericht zur Sicherheitslage im Irak vor.
70 Milliarden für Afghanistan und Irak
Im Streit über die Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan hat US-Präsident George W. Bush unterdessen einen Sieg errungen. Der von Demokraten dominierte Senat billigte am Dienstagabend zusätzliche 70 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Dies hatte Bush zur Bedingung erhoben, um den Gesamthaushalt von 555 Milliarden Dollar mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Am Montagabend hatte das Repräsentantenhaus bereits 31 Milliarden Dollar für die US-Truppen in Afghanistan bewilligt. Der von den Abgeordneten vorgeschlagene Gesamthaushalt belief sich auf 516 Milliarden Dollar. Darin werden die Ausgaben für Inlandsprogramme, etwa im sozialen Bereich, um vier Prozent erhöht. Bush hätte sich hier Kürzungen gewünscht, signalisierte jedoch Zustimmung, falls der Kongress bis zu 40 Milliarden Dollar für den Irak-Einsatz hinzufügt. Dies wurde im Senat nun bewilligt. Die Demokraten hätten Mehrausgaben für die Militäreinsätze gerne verhindert, hätten dann jedoch auch Abstriche bei inländischen Projekten hinnehmen müssen.
UN-Mandat verlängert
Rückendeckung für den Irak-Einsatz bekam Bush zudem von den Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am Dienstag das Mandat für die Stationierung der US-Truppen im Irak um ein Jahr. Die Regierung in Bagdad hatte die Verlängerung beantragt, kündigte jedoch an, dass es das letzte Mal sei, dass ein UN-Mandat für ausländische Truppen in dem Golfstaat ersucht werde. Es wird damit gerechnet, dass auch nach dem Auslaufen des Auftrags Ende 2008 US-Soldaten im Irak stationiert bleiben. Die Führung in Bagdad will deren Präsenz aber in bilateralen Abkommen mit der Regierung in Washington regeln.
US-Präsident George W. Bush steht trotz allem unter zunehmendem Druck, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die US-Regierung plant nun, die erst Anfang des Jahres um 30.000 Soldaten aufgestockten Truppen, wieder schrittweise zu reduzieren. (mg)