Per Knopfdruck ins Gefängnis
7. Dezember 2011
Der 61-jährige Ampon Tangnoppakul soll insgesamt vier SMS an den persönlichen Sekretär des früheren Premierminister Abhisit Vejjajiva gesendet haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass "Onkel SMS", wie er von der thailändischen Presse genannt wird, die Königin beleidigt hatte. Der Inhalt seiner SMS ist nicht bekannt. Er dürfte auch nicht wiedergegeben werden, da die Wiederholungen von Majestätsbeleidigungen ebenfalls unter Strafe steht. Ampon bestreitet die Tat bis heute. Die Nummer des Absenders sei nicht seine Nummer. Das Gericht verurteilte Ampon zu 20 Jahren Gefängnis.
Bei der Verurteilung stützten sich die Richter auf zwei Gesetze. Zum einen Artikel 112 des Strafgesetzbuches, das so genannte "Lese Majeste" Gesetz. Es stellt jede kritische Meinungsäußerung gegen den König, seine Familie oder die Monarchie unter Strafe. Zum anderen das 2007 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Computerkriminalität. Dieses war ursprünglich dazu gedacht, gegen Pornographie und Computerdelikte vorzugehen.
Zahl der Verfahren steigt an
Die kombinierte Anwendung beider Gesetze hat in der letzten Zeit zu einer Vielzahl von Verhaftungen und Verurteilungen geführt. Nach Angaben der Bangkok Post kam es im vergangenen Jahr zu 478 Verfahren. 2005 waren es nur 33.
Betroffen ist auch die unabhängige Netzzeitung Prachatai. Die Zeitung ist in Thailand wegen ihrer offenen und kritischen Berichterstattung bei der Bevölkerung sehr beliebt. Wiederholt wurden die Büros von der Polizei durchsucht. Die Behörden werfen der Zeitung vor, gegen das Computerkriminalitätsgesetz zu verstoßen und die Monarchie zu beleidigen. "Diese Art der Verfolgung führte dazu, dass Prachatai ihr Online-Forum, wo die Benutzer offen diskutieren konnten, geschlossen haben. Sie haben gesagt, dass sie weder für die Sicherheit der Benutzer noch für ihre eigene Sicherheit mehr garantieren können", berichtet Jost Pachaly von der der Grünen Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Bangkok.
Hexenjagd im Internet
Die thailändische Regierung geht aber noch weiter. Bei der Jagd auf Computerverbrechen hat sie einer Studie zufolge, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, seit 2007 mindestens 57.000 Seiten sperren lassen. "Wenn Seiten gesperrt werden, beruft man sich meist auf einen Verstoß gegen das "Lese Majeste" Gesetz. Kinderpornographie, Spamming und Phishing, also klassische Fälle der Computerkriminalität, werden dagegen selten berücksichtigt", sagt Pachaly.
Das Gesetz zur Computerkriminalität dient in Thailand in erster Linie nicht der Bekämpfung von Verbrechen, sondern ist vor allem ein Instrument, um das Internet zu kontrollieren. "Die Bedeutung des Internets kann man daran erkennen, wie stark es von der Regierung bekämpft wird", erläutert die Asienreferentin Maja Liebing von Amnesty International. "Es wird ein Signal in die Gesellschaft gegeben: bis hierhin und nicht weiter. Da wird sich natürlich jeder überlegen, wie offen er seine politischen Meinungen in der Öffentlichkeit diskutiert."
Inzwischen ist auch Facebook, das in Thailand rund 13 Millionen Mitglieder hat, ins Visier der Behörden geraten. Die Plattform wird von der thailändischen Regierung aufgefordert, 10.000 Seiten zu löschen. Die Opposition geht noch weiter und fordert, YouTube und Facebook ganz abzuschalten, sollte es nicht gelingen, sämtliche monarchiekritischen Beiträge zu verbannen.
Regierung und Opposition bedienen sich also gleichermaßen der Gesetze, um mutmaßliche politische Gegner mundtot zu machen. Das Gesetz sei ein Spielball, der sowohl von der einen Seite als auch von der anderen Seite genutzt werde, sagen Experten. Diese Einschätzung teilt auch Maja Liebing von Amnesty International: "Beide Parteien sind für Menschrechtsverletzungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit verantwortlich."
Widerstand formiert sich
Gegen die zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Lese Majeste" formiert sich Widerstand. "Es kommen kritische Stimmen zu Wort", berichtet Jost Pachaly. Es gibt eine rege Diskussion auf Facebook und Twitter und das Thema wird jetzt zunehmend in den Medien, etwa der Bangkok Post und dem Fernsehen diskutiert. Die Kritiker rufen nach Reformen und einer Einschränkung der Gesetze. Sie folgen damit dem König selbst, der 2005 in einer Rede gesagt hatte, dass er fehlbar sei und kritisiert werden müsse.
Die USA gratulierte dem König am Montag (6.12.2011) zum 84ten Geburtstag. Zugleich ermahnten sie Thailand nachdrücklich, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.
Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Ana Lehmann