Peter Bofinger: Erlös der Steuererhöhung in Bildung stecken

„Die Bundesregierung soll sich sehr gut überlegen, ob man die vollen drei Punkte bei der Mehrwertsteuererhöhung braucht. Denkbar wäre, dass man ein oder zwei Prozent in die Infrastruktur und in die Bildung steckt statt in die Konsolidierung des Haushalts, denn da haben wir in Deutschland die großen Defizite.“ Das sagte Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigen­rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in einem Interview von DW-TV. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „ eine Maß­nahme, die man mit einem Fragezeichen versehen muss. Denn wir sehen, dass die Dynamik, die sich in diesem Jahr entfaltet, im nächsten Jahr weit­gehend zum Erliegen kommt“, so Bofinger im deutschen Auslandsfernse­hen.

Der an der Universität Würzburg lehrende Wirtschaftsweise zeigte sich „skeptisch, was die weiteren Aussichten der Konjunktur betrifft. Der Höhe­punkt der Dynamik ist erreicht. Die Situation wird sich eher verschlechtern als verbessern. Ich sehe keine durchgreifende Besserung am Arbeitsmarkt.“ Bofinger gab der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung „insgesamt die Note drei minus“.

4. September 2006
231/06