Pflichtverletzung oder Gedächtnisschwäche?

Posen, 27.4.2003, WPROST, poln.

Die Affäre um Lew Rywin (einen bekannten Filmproduzenten, der vom Chefredakteur der Zeitung Gazeta Wyborcza Schmiergelder in Höhe von 17,5 Millionen Dollar für Gesetzesänderungen im Medienbereich verlangte und sich dabei auf den Premierminister berief, siehe MD-Bericht vom 7.4.2003) ist eine typische Korruptionsaffäre mit einem politischen Hintergrund. Wird sie jedoch ähnliche Folgen haben wie die anfangs anschienend banale Affäre "Whitewater" um Bill Clinton?

Erst jetzt wurde bekannt, dass Spitzenvertreter der Regierung, darunter der Präsident und der Premierminister über mehrere Monate dieses Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft nicht angezeigt hatten, obwohl der Premierminister bereits während eines Treffens mit Adam Michnik am 18. Juli 2002 über diese Angelegenheit informiert wurde. Der Präsident wurde davon in Kenntnis gesetzt, als er am 28. Juli 2002 eine Notiz von Lew Rywin erhielt. Über die Einzelheiten der Affäre wurde er dann am 30. Juli 2002 von Adam Michnik aufgeklärt.

Haben die Spitzenvertreter der Regierung gegen Artikel 231 Paragraph 1 des Strafgesetzbuches verstoßen, der besagt, dass ein Staatsbeamter verpflichtet ist, die Staatsanwaltschaft über ein Verbrechen zu informieren? Haben sie auch gegen Artikel 239 des Strafgesetzbuches verstoßen, der besagt, dass "derjenige, der strafrechtliche Ermittlungen erschwert oder behindert und dem Täter Hilfe leistet, mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist? Haben die höchsten Regierungsmitglieder durch das mehrmonatige Stillschweigen über wichtige Fakten und Beweise in der Sache Rywin den Verlauf der Ermittlungen beeinflusst oder gar behindert?

"Jede Person, die in ihrer Aussage, die bei einer Gerichtsverhandlung oder bei anderen gesetzlich bedingten Ermittlungen als Beweis dienen könnte, die Unwahrheit sagt oder die Wahrheit verheimlicht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft", besagt Artikel 233 des Strafgesetzbuches. Jede Person, die bisher vor der Ermittlungskommission des Sejms ausgesagt hat, die die Rywin- Affäre untersucht, wird vereidigt. Jeder der Zeugen macht also seine Aussage wissend, dass er strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit der Zahl der Anhörungen wächst jedoch auch die Zahl der Personen, die die Unwahrheit sagen oder die Wahrheit verheimlichen. Robert Kwiatkowski, Wlodzimierz Czarzasty, Aleksandra Jakubowska, Boleslaw Sulik, Janina Sokolowska und Adam Michnik haben wichtige Fakten entweder vergessen oder sie wurden von den Mitgliedern der Kommission dabei ertappt, dass sie wichtige Fakten verschwiegen haben.

"Über diese Affäre wurde ich in der zweiten August-Hälfte nach meiner Rückkehr vom Urlaub an der Ostsee informiert. Und sicherlich war Adam Michnik die Person, von der ich darüber unterrichtet wurde", sagte Präsident Kwasniewski gegenüber Radio Z im Februar 2003. Vor einigen Tagen vor dem Staatsanwalt sagte der Präsident aber aus, dass ihn Adam Michnik bereits am 30. Juli 2002 während seines Urlaubs in Jurata an der Ostsee besuchte und ihm von dem Verlauf des Gesprächs mit Lew Rywin erzählte. Noch mehr: Während des Gespräches zeigte er seinem Besucher, d. h. Adam Michnik eine Notiz, die vom Vorsitzenden der Firma Heritage Films (Lew Rywin) unmittelbar nach seinem Treffen mit dem Chefredakteur der Zeitung Gazeta Wyborcza gefertigt worden war. Demnach wurde der Präsident direkt nach besagtem Gespräch zwischen Rywin und Michnik über diese Angelegenheit in Kenntnis gesetzt und dann stets über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Im juristischen Sinne wurde jedoch gar nichts unternommen, weil sowohl der Präsident als auch der Premierminister nicht geholfen haben, diese Angelegenheit zu klären. Als Staatsbeamte (dazu zählen auch einige Minister, darunter auch der Justizminister und Oberstaatsanwalt Grzegorz Kurczuk) erstatteten sie jedoch keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. (...)

Die bisherigen Anhörungen vor der Sejmkommission beweisen, dass die Zeugen nicht nur wichtige Fakten, sondern auch ihre Pflichten vergessen haben. Boleslaw Sulik gab z.B. zu, dass er als Vorstandsmitglied des Polnischen Fernsehens keine Erklärungen von der Leitung des Fernsehens im Hinblick auf die Vorwürfe gefordert habe, die im Bericht der Obersten Kontrollkammer aufgelistet wurden. Er verlangte dies nicht, obwohl dies zu den Hauptaufgaben eines Vorstandsmitglieds gehört. In dem Bericht der Obersten Kontrollkammer wurden zehn "getürkte Ausschreibungen" beim Fernsehen enthüllt. "Ich kann nicht sagen, warum ich nicht reagiert habe", erklärte Boleslaw Sulik. Während seiner Anhörungen kam durch den Abgeordneten Jan Maria Rokita noch eine andere Angelegenheit ans Tageslicht. Der Abgeordnete enthüllte, dass eine der Firmen, die beim Bau des neuen Sitzes des Polnischen Fernsehens mitgearbeitet hat, dem Abgeordneten der Partei Allianz der Demokratischen Linken, Henryk Dlugosz, gehört. Es handelt sich dabei um die Firma Suprimex aus Kielce, die Bauarbeiten in Höhe von mehreren tausend Zloty ausführte, wie wir vom Leiter dieser Firma erfuhren. (...)

Nach den drei Monaten der Anhörungen vor der Sejmkommission wird ein Phänomen sichtbar: Nicht nur die einzelnen Zeugen haben ein selektives Gedächtnis. Dieses Phänomen breitet sich wie eine Seuche aus und verursacht auch ähnliche selektive Gedächtnislücken bei den Anderen.

Werden wir also nicht nur Zeugen der größten Korruptionsaffäre in der Dritten Republik Polen, sondern auch Zeugen der größten und epidemisch auftretenden Gedächtniskrankheit?

"Das Königreich der Lügen befindet sich nicht dort, wo man lügt, sondern dort, wo diese Lügen Akzeptanz finden", bemerkte der Schriftsteller Karel Capek. Die Sejmkommission lässt aber bisher nicht zu, dass Lügen akzeptiert werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass das polnische öffentliche Leben im Lügensumpf versinkt. (Sta)