Aus für Friedensplan
21. August 2008
Die Aufhebung des im Juli geschlossenen Abkommens sei ein "schmerzhafter Schritt", sagte die Sprecherin von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Donnerstag (21.08.200). Die Präsidentin wolle aber nach einer neuen Lösung suchen.
Das Abkommen sah vor, dass die Moslems in der südlichen Provinz Mindanao mehr Land erhalten sollten. Ein Staat im Staate der überwiegend christlichen Philippinen mit eigenen Regierungsorganen. Die christliche Minderheit Mindanaos sah sich bedroht und klagte beim Verfassungsgericht. Dieses erklärte das Abkommen am 4. August für verfassungswidrig und hob den Plan einer ausschließlich Moslems vorbehaltenen Region auf.
Moslem-Rebellen greifen zu den Waffen
Nach der Gerichtsentscheidung griffen MILF-Rebellen unter Führung zweier Kommandanten zu den Waffen. Sie überfielen in der vergangenen Woche Dörfer in den Provinzen Nord Cotabato und Basilan, Lanao del Norte, Lanao del Sur und Sarangani. Bei den Kämpfen wurden mehr als hundert Menschen getötet, mehr als 150.000 Menschen flohen. Bei besonders brutalen Angriffen auf fünf von Christen bewohnte Dörfer wurden allein fast vierzig Menschen erschossen oder ermordet.
Die Regierung Arroyo zog nun die Reißleine. Am Mittwoch hieß es nach einer Kabinettssitzung, die Präsidentin trage es nicht mehr mit, dass die MILF-Führung keine Kontrolle über ihre Kommandanten an der Basis habe. Auf die beiden, die für den Ausbruch der jüngsten Gewalt verantwortlich gemacht werden, Umbra Kato und Abdurrahman Macapaar, setzte die Regierung ein Kopfgeld von umgerechnet je 109.000 US-Dollar aus.
Friedenswillen auf beiden Seiten
MILF-Chef Murad Ebrahim sagte am Mittwoch einem Fernsehsender in der Hauptstadt Manila, er bedauere die Eskalation der Lage. Er sei optimistisch, dass, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiteten, der Friedensprozess gerettet werden könnte. Die Aussetzung eines Kopfgeldes auf die beiden Kommandanten sei aber nicht "hilfreich".
Die Regierung will den Friedensfaden nicht ganz abreißen lassen. Sie forderte die Auslieferung der beiden Kommandanten. Die Sprecherin von Präsidentin Arroyo, Lorelei Fajardo, erklärte zudem, die Präsidentin denke über einen neuen Vertrag mit der MILF nach, der die verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtige.
Aber sie machte auch klar: "Die Präsidentin toleriert kein Abenteuertum der MILF und keine Versuche, Druck auszuüben." Ein Abkommen werde nicht um jeden Preis, sei es auch um des Frieden willens, unterzeichnet. Die MILF führt seit fast 30 Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die Zentralregierung in Manila. Mehr als 120.000 Menschen kamen dabei ums Leben. (hy)