"EU braucht mehr Ehrgeiz"
27. November 2013
Bis 2015 wollten die Vereinten Nationen die Armut auf der Welt halbieren, zugesagt beim Millenium-Gipfel im Jahr 2000. Auf den "Europäischen Entwicklungstagen" in Brüssel zieht die EU jetzt Bilanz und denkt gemeinsam mit den betroffenen Entwicklungsländern über neue Ziele und Methoden nach. Die Entwicklungsziele werden voraussichtlich nicht erreicht. Die Industriestaaten in Europa zahlen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Entwicklungshilfe.
DW: Herr Piebalgs, Sie sagen, dass die Armut in der Welt noch während unserer Lebensspanne abgeschafft werden kann. Warum sind Sie da so optimistisch?
Andris Piebalgs: Weltweit haben wir sechs Milliarden Menschen, die in Wohlstand leben, und eine Milliarde Menschen, die arm sind. Alleine durch Umverteilung der Einkommen könnte man die am untersten Ende erreichen. Dazu müssen die betroffenen Länder selbst politisch beitragen, aber wir müssen unsere Versprechen einlösen, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auzugeben. Großbritannien zum Bespiel erreicht in diesem Jahr diese Schwelle von 0,7 Prozent. Das zeigt, dass es möglich ist. Wir haben die Ressourcen und auch die Technologien, um die Menschen aus der extremen Armut zu holen.
Trotz aller Anstrengungen werden die Millenium-Entwicklungs-Ziele, die im Jahr 2000 für 2015 festgelegt wurden, in zwei Jahren nicht vollständig erreicht. Brauchen Sie neue Ziele, herabgesetzte Ziele oder machen Sie einfach so weiter wie bisher?
Als ich angefangen habe über 2015 und danach nachzudenken, habe ich zunächst gedacht, wir machen so weiter wie bisher. Denn die Milleniumziele sind ja so formuliert, dass sie die Halbierung der Armut vorgeben. Sie verlangen nicht, dass die Armut während unserer Lebenszeit komplett ausgerottet wird. Diese Milleniumziele sind im Grunde eher bescheiden und nicht extrem ambitioniert. Die Partnerländer, mit denen wir sprechen, verlangen, dass wir auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gerechtigkeit aufnehmen. Denn wenn man ständig von Almosen lebt und nicht arbeiten kann, ist das immer noch kein menschenwürdiges Leben. Auch Umweltschutz und Armut gehören zusammen. Die Umwelt muss mit in dieses größere Rahmenwerk. Die Ziele nach 2015 sollten breiter werden. Wissenschaftliche Gutachten und Indikatoren zeigen uns, dass man das schaffen kann. Auch wenn das alles sehr komplex und weit gefächert ist, kann man doch die wichtigsten Elemente beeinflussen, die für Wohlstand in jeder Nation sorgen können.
Extreme Armut ist vor allem in Afrika südlich der Sahara immer noch ein großes Problem. Was sagen Sie Ihren afrikanischen Partnern, wenn es zum Beispiel um gute Regierungsführung geht?
Es gibt den speziellen "Ibrahim-Indikator" für Regierungsführung in Afrika, den ich sehr gut finde. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann kann man in den meisten afrikanischen Staaten sehen, dass es bei der Regierungsführung echte Verbesserungen seit 2006 gegeben hat. Also, es sind einige Entwicklungen zu verzeichnen, aber Alarm schlägt dieser Indikator in den Bereichen "Sicherheit" und "Rechtsstaatlichkeit". Und das sind Bereiche, die wir hier nur schwer beeinflussen können. Wir können Geld, Expertise und Technologien bereitstellen, aber wir können die Herrschaft des Rechts nicht durchsetzen. Das ist ureigene Aufgabe jedes Staates selbst. Darum muss ich von unseren Partnern erwarten, dass sie den Rechtsstaat schaffen, weil das nämlich auch Sicherheit für Investoren und Geldgeber bringt. Außerdem brauchen wir glaubwürdige Planungen für Entwicklung und Wachstum. Es gibt eine gewisse Dynamik, aber es geht nicht schnell genug. Hier kann das Geld aus Geberländern helfen. Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr in Mosambik, Äthiopien und Niger unsere größten Kooperationsprogramme gefahren. Und in diesen drei Ländern gab es einen klaren Zusammenhang zwischen Hilfsgeldern und Wirtschaftswachstum. Deshalb war das Wachstum dort überdurchschnittlich hoch.
Wenn Sie jetzt einmal auf Europa schauen und die Mitgliedsstaaten der EU: Geht es da hauptsächlich um das Geld oder geht es um politischen Willen und die Verpflichtungen, die man eingehen will? Wo sehen Sie noch Lücken?
Ich glaube, es geht vor allem um politische Verpflichtungen. Niemand hat uns ja gezwungen, 0,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu versprechen. Wir haben es aber wiederholt zugesagt und jetzt müssen wir unsere Versprechen auch halten. Die Leute beobachten das sehr genau. Wenn wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen, können wir nicht erwarten, dass man uns noch zuhört, wenn wir Menschenrechte oder Demokratie einfordern. Die Menschen sagen dann: "Moment mal, ihr habt doch etwas versprochen. Wo bleibt das? Warum könnt ihr eure Hilfen nicht erhöhen?" Es geht, so glaube ich, um politischen Mut. Dabei sind 83 Prozent aller Europäer laut Umfragen für mehr Entwicklungshilfe. Großbritannien hat während der Finanzkrise seine Mittel auf 0,7 Prozent erhöht. Das war nicht besonders populär. Die Boulevardzeitungen sind Sturm gelaufen. Trotz der Pressekampagne hatte die Regierung ausreichend Unterstützung in der Bevölkerung und hat es gemacht. Es geht also im Grunde um politischen Willen.
Andris Piebalgs (56) ist seit 2004 EU-Kommissar in Brüssel. Der lettische Politiker und studierte Physiker war zunächst für Energiepolitik zuständig. 2010 übernahm er das Ressort Entwicklungspolitik. Piebalgs war Bildungs- und Finanzminister und Mitbegründer einer liberal-konservativen Partei in seiner baltischen Heimat.