Neuer Anlauf
2. November 2007
Politiker aus insgesamt 17 Ländern und Vertreter mehrerer internationaler Organisationen haben sich am Freitag (2.11.2007) in Istanbul zu einer Konferenz über die Lage im Irak versammelt. Zu den Teilnehmern gehören auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Vertreter der EU, der G8 und der Arabischen Liga.
Beim zweiten Treffen dieser Art - das erste fand im Mai in Ägypten statt - sollte es eigentlich um eine Bewertung der Entwicklung im Bürgerkriegsland Irak gehen. Doch die türkische Drohung, in den Norden Iraks einzumarschieren, um gegen die Kurdenrebellen von der PKK vorzugehen, hat dieses Thema in den Hintergrund gedrängt.
Genug andere Themen
Der Irak befürchtet, dass Fortschritte in der Sicherheitslage im Land bei dem Treffen am Bosporus kaum gewürdigt werden. Außenminister Hoschjar Sebari warnte bereits öffentlich davor, das Istanbuler Treffen völlig dem Konflikt zwischen der Türkei und der (Arbeiterpartei Kurdistans) PKK im Nordirak zu widmen. Die Bagdader Regierung, die in Istanbul auch durch Ministerpräsident Nuri al-Maliki vertreten ist, will von ihren jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung der Gewalt in ihrem Land berichten. Zudem sollen die Probleme des Irak bei der Energieversorgung des Landes und das Schicksal der vier Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Iraks angesprochen werden.
Der türkische Außenminister Ali Babacan betonte, sein Land werde nicht versuchen, bei der Konferenz einzig und allein über die türkischen Probleme mit der PKK zu reden. Es sei das Ziel Ankaras, die staatliche Einheit Iraks zu stärken und die Stabilität im Nachbarland zu erhöhen, damit nicht die ganze Region in Mitleidenschaft gezogen wird.
"Sprache der Gewalt ist nicht mehr zeitgemäß"
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der Türkei im Kampf gegen die PKK im Nordirak mehr Unterstützung zugesagt. "Die USA betrachten die PKK als Terrororganisation und gewiss haben wir einen gemeinsamen Feind", sagte Rice in Ankara nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Ali Babacan. Bei jedem Vorgehen müsse aber auch die Stabilität im Irak beachtet werden, sagte sie. Die USA wollen eine von der Türkei angedrohte Militäroffensive abwenden.
Auch die Führung der irakischen Kurden, in deren Autonomiegebiet die PKK Militärlager unterhält, appellierte an die Türkei, der Diplomatie noch eine Chance zu geben. Parlamentspräsident Adnan al-Mufti erklärte, die Tür stehe noch offen. Die PKK rief er auf, die Waffen niederzulegen, "denn die Sprache der Gewalt ist heute nicht mehr zeitgemäß".
Einigung nächste Woche?
Die Türkei hat 100.000 Soldaten an der Grenze zum Irak zusammengezogen, die Angriffe von PKK-Kämpfern abwehren und notfalls in das Land einmarschieren sollen. Die Führung in Ankara verlangt vom Irak und den USA ein entschlossenes Vorgehen gegen die im Nordirak operierenden 3000 Rebellen der PKK.
Türkischen Diplomaten zufolge hängt die Entscheidung über militärische Aktionen vom Ausgang eines Treffens zwischen Erdogan und US-Präsident George W. Bush kommende Woche in Washington ab. (kas)