Planungen für irakische Übergangsregierung
10. April 2003
Sobald es die Sicherheitslage zulässt, werden irakische Oppositionsführer zusammen kommen, um über die Bildung einer Übergangsregierung für den Irak zu beraten. Der Ort dieser Konferenz wird vermutlich Nassirija sein. Die Planung für ein solches Treffen, das vielleicht schon in der nächsten Woche stattfindet, ist bereits in vollem Gange: Die Einladungen wird der Oberbefehlshaber am Golf, US-General Tommy Franks, verschicken – und zwar an Empfänger innerhalb und außerhalb des Irak. Die Namen aller Teilnehmer stünden noch nicht fest, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Mittwoch (9.4.2003), aber sie würden nicht repräsentativ sein für die Zusammensetzung der späteren Übergangsregierung.
Weitere Treffen
Es ist allerdings nicht geplant, dass am Ende dieser vermutlich eintägigen Zusammenkunft bereits eine Übergangsregierung feststeht. Es wird vielmehr noch weitere solcher Treffen geben, an deren Abschluss eine dann vermutlich entscheidende Konferenz in Bagdad stehen wird.
Eine entscheidende Rolle bei allen Überlegungen spielt Jay Garner, der Mann, der im Januar von US-Präsident Bush als Leiter der Behörde für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im Irak eingesetzt wurde. Der 64-jährige pensionierte General hat bereits einen Stab von Amerikanern und anderen Mitgliedern der Kriegskoalition um sich geschart. Sie sollen in den von der Koalition kontrollierten Gebieten nach und nach die Kontrolle übernehmen, zivile Strukturen aufbauen – und eine erste, von den Amerikanern dominierte Übergangsregierung stellen, vermutlich mit Garner als Chef.
Drei Zonen für den Irak
Über seine konkreten Pläne hat Garner bisher wenig verlauten lassen. Vermutlich wird er den Irak in drei Zonen aufteilen, mit Bagdad, Mosul und Basra als Zentren. Von dort aus werden seine Mitarbeiter die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau organisieren, dafür sorgen, dass die irakische Ölindustrie wieder funktioniert und die Behörden von Saddams Anhängern säubern. Und sie werden an dem Aufbau einer dann irakischen Übergangsregierung mitarbeiten.
Als Chef einer solchen Übergangsregierung wird Achmed Chalabi gehandelt – doch ob der Führer des Irakischen Nationalkongresses diese Rolle tatsächlich spielen wird, ist noch nicht sicher. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dementierte am Dienstag, dass die US-Regierung Chalabi favorisiere. Immerhin haben die Amerikaner den reichen Exil-Iraker und hunderte seiner Leute am Wochenende in den Irak geflogen. Doch die USA würden diese Hilfe auch anderen Exil-Irakern gewähren, betonte Rumsfeld.
Chalabi ist umstritten
Dabei hat Chalabi sich schon zu Wort gemeldet: Er kritisierte, dass Garner und sein Team mit der Aufbauhilfe noch nicht begonnen haben. Weil Chalabi Nassirija zum Zentrum seiner Organisation gemacht hat, könnte es auch sein, dass der Konferenzort noch einmal geändert wird – um dem Irakischen Nationalkongress keinen Vorteil zu verschaffen. An der Person Chalabis macht sich auch ein anderer Konflikt fest: In der amerikanischen Regierung haben Außenministerium und Verteidigungsminsiterium unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen im Irak. Während Chalabi die Unterstützung des Pentagon genießt, kritisiert das Außenministerium, dass Chalabi seit über 40 Jahren nicht mehr im Irak war und keine Anhänger dort hat. Die Mannschaft um Außenminister Colin Powell möchte lieber abwarten, welche Führer und Kräfte sich im Irak selbst entwickeln.
UN-Rolle noch unklar
Doch welches von den beiden Ministerien sich durchsetzen wird und welche Rolle die Vereinten Nationen in der nahen Zukunft des Irak spielen sollen, ist nach wie vor nicht ganz klar. Zwar hat US-Präsident George Bush nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag (8.4.2003) von einer "wichtigen Rolle" für die UN beim Wiederaufbau des Irak gesprochen, aber verschiedene Äußerungen von Regierungsmitgliedern in den vergangenen Tagen lassen vermuten, dass es sich dabei vor allem um eine wichtige Rolle bei der humanitären Hilfe handeln wird. Präsidentensprecher Ari Fleischer bestätigte dies am Mittwoch und fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen Namen für die Übergangsregierung vorschlagen könnten. Zudem betonte er, dass auch ein Vertreter der Vereinten Nationen bei der geplanten Konferenz zur Bildung einer Übergangsregierung willkommen sei.