Polen: Demokratie-Förderung für Ex-Sowjetrepubliken

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat die Gründung einer Stiftung zur Unterstützung demokratischer Veränderungen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion bekannt gegeben. Das ist das erste großangelegte Projekt der polnischen Regierung dieser Art. Vertretern des polnischen Präsidialamtes zufolge wird die Unterstützung demokratischer Veränderungen in Belarus eine der Hauptaufgaben der neuen Stiftung sein. Die polnische Führung betont, dass ausschließlich mit den belarussischen demokratischen Kräften zusammengearbeitet werden solle. Kontakte zum offiziellen Minsk seien nicht vorgesehen.

Ziel: Erfahrungsaustausch

Kaczynski geht davon aus, dass die Stiftung bereits Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. Der Gesetzentwurf, der die Gründung der Stiftung vorsieht, liegt dem polnischen Sejm bereits vor. Das Budget der vom polnischen Staat finanzierten Stiftung ist für das Jahr 2007 mit 6,5 Millionen Dollar veranschlagt. Hauptziel der neuen Organisation ist es, die Erfahrungen bei der Demokratisierung Polens an die Länder der ehemaligen Sowjetunion weiterzugeben. Besondere Aufmerksamkeit gelte Belarus und der Ukraine, so die polnische Führung. Ferner werde die Stiftung Polens Ansehen als Vermittler zwischen Ost und West erhöhen.

Das Programm zur Förderung von Demokratie sieht für Vertreter der belarussischen Opposition, aber auch für Personen, die nicht einer Oppositionsbewegung angehören, verschiedene Praktika vor. Gezeigt werden solle, wie ein demokratischer Staat funktioniere, so die polnische Seite. Im Rahmen des Programms sollen die belarussischen Teilnehmer über die Aufgaben der staatlichen Verwaltung informiert werden, aber auch über die Erfahrungen, die bei der Kontrolle der Staatsmacht seitens der Gesellschaft gemacht wurden.

Experten zufrieden

Der Experte des Warschauer Zentrums für internationale Beziehungen, Wojciech Borodicz, sagte der Deutschen Welle: "Die Initiative des Präsidenten muss gelobt werden. Es ist aber wichtig, dass das Projekt bis ins Detail durchdacht wird. Praktika, Seminare, Medienprojekte und die Förderung der nicht offiziellen belarussischen Kultur sowie Jugendprogramme sind natürlich sehr wichtig." Borodicz meint, es sei sinnvoll, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten nicht nur auf die Politik zu reduzieren.

Marek Bucko, Belarus-Experte und ehemaliger Mitarbeiter der Botschaft Polens in Minsk, ist ebenfalls der Ansicht, dass alle Initiativen, die eine Demokratie-Förderung zum Ziel haben, nützlich sind: "Es ist sehr wichtig, dass die Programme umgesetzt werden und größten Nutzen bringen und nicht auf dem Papier bleiben. Deswegen müssen sie von Experten betreut werden, die zu Belarus einen engen Bezug haben und sich mit der belarussischen Problematik gut auskennen."

Olga Klaskowskaja
DW-RADIO/Russisch, 27.6.2006, Fokus Ost-Südost