Polen: Führer der radikalen "Selbstverteidigung" gibt seine politischen Ziele nicht auf

Warschau, 8.4.2002, PAP, poln.

Die Delegierten des 3. Kongresses der "Selbstverteidigung" (Samoobrona - MD) haben einstimmig Andrzej Lepper zum Vorsitzenden der Partei wiedergewählt. "Das Ziel der 'Selbstverteidigung' ist es, die Regierung im Lande zu übernehmen, und das ist nur eine Frage der Zeit', erklärte Lepper nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. (...) Das Ziel der "Selbstverteidigung" sei es, die Selbstverwaltungswahlen zu gewinnen und die Macht in Polen zu übernehmen. Der Kongress fand am Sonntag (7.4.) im Kongresssaal des Warschauer Kultur- und Wissenschaftspalastes in Anwesenheit von 3000 Delegierten statt.

Lepper war der einzige Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden. Innerhalb von 30 Tagen soll er dem Landesrat das von ihm aufgestellte Präsidium und den Parteikonvent vorstellen.

Die Delegierten verabschiedeten auch eine neue Satzung der "Selbstverteidigung", die der Zentrale, dem Vorsitzenden und dem Präsidium der Partei breitere Vollmachten einräumt. Der Text der Satzung wurde PAP verweigert. Lepper sagte dazu: "Eine Demokratie wie die von Krzaklewski und Walesa wird es nicht geben." Von einer Diktatur sei darin aber nicht die Rede.

Alle Entscheidungen wurden von den Delegierten einstimmig, in einer offenen Abstimmung getroffen. Lediglich bei der Annahme der Satzung gab es einige Stimmenthaltungen.

Die "Selbstverteidigung" sei eine "Peitsche Gottes für das, was in Polen vorgeht" und, an der Macht, werde sie den Polen eine Motivation zum Arbeiten liefern und ein Lebensziel geben, versicherte Lepper vor den Delegierten. Eine Revolution in Polen strebe er nicht an, wolle aber eine "wirtschaftliche und soziale Revolution in Polen und eine Revolution bei der Abrechnung mit den Dieben und denen, die daran schuld sind, was hier geschieht". "Die Zeit der Späße ist vorbei. (...) Es kommt die Zeit nicht der Revanche, sondern des Pochens auf die eigenen Rechte (...)", warnte Lepper. (...)

Er übte Kritik an Leszek Balcerowicz, Adam Michnik, am Präsidenten Aleksander Kwasniewski sowie an Jaroslaw Kalinowski. Bittere Worte richtete er auch an Parlamentarier der "Selbstverteidigung" und erklärte, einige Abgeordnete der "Selbstverteidigung" hätten nicht die Reife, um im Parlament zu sein. Er kündigte an, über die Arbeit der Abgeordneten und der Senatoren seines Clubs die Wahrheit zu sagen. (...) (TS)