Polen hat eine neue Regierung
31. Oktober 2005
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Polen und zähen Verhandlungen zwischen den Parteien hat Polen eine neue Regierung. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski vereidigte am Montag (31.10.2005) Kazimierz Marcinkiewicz von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Ministerpräsident und Chef einer Minderheitsregierung. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Koalitionsregierung von PiS und der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) zu bilden.
Der bislang weitgehend unbekannte, 45-jährige Wirtschaftsexperte Marcinkiewicz betonte, er wolle den "Dienst" für den Staat in seiner Regierungsarbeit betonen und den Staat "den Bürgern zurückgeben". Er versprach, "Werte wie Anstand, Bescheidenheit und Ehre" sollten die Arbeit seines 17-köpfigen Kabinetts leiten, das ebenfalls am Montag vereidigt wurde. Marcinkiewicz wird sein Regierungsprogramm voraussichtlich am 10. November im Parlament vorstellen und um das Vertrauen der Abgeordneten bitten.
Der Zwillingsdeal
Marcinkiewicz war zum künftigen Regierungschef nominiert worden, nachdem der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlsieg seiner Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet hatte, um die Chancen seines Zwillingsbruders Lech Kaczynski bei den Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden. Dieser war am 9. Oktober im zweiten Wahlgang zum neuen polnischen Staatsoberhaupt gewählt worden.
Der noch amtierende Staatspräsident Kwasniewski, der im Dezember 2005 aus dem Amt scheidet, rief bei der Vereidigung die neue Regierung auf, auch die Errungenschaften ihrer Vorgänger "zu bewahren und zu entwickeln". "Unabhängig von politischen Unterschieden und davon, ob eine Koalition entstand oder nicht, wollen die Polen eine gute, effektive Regierung", mahnte er.
Zusammenarbeit mit den Liberalen?
Marcinkiewicz hatte sich buchstäblich bis zur letzten Minute um eine Rückkehr der PO an den Verhandlungstisch bemüht. Noch am Montagmorgen versicherte er, er sei zur Zusammenarbeit mit den Liberalen bereit. Seiner Regierung gehören außer PiS-Politikern auch Fachleute an, die für die PO akzeptabel sind. So galt die für Regionalentwicklung zuständige Grazyna Gesicka als von der PO vorgeschlagene Kandidatin. Der parteilose Gesundheitsminister Zbigniew Religa unterstützte im Präsidentschaftswahlkampf die Kandidatur des PO-Vorsitzenden Donald Tusk.
Im neuen polnischen Parlament hat die PiS 155 von 460 Abgeordnetenmandaten. Zusammen mit der PO, die 133 Abgeordnete hat, hätte sie problemlos regieren können. Noch unklar ist, ob die PO die Regierung im Parlament unterstützt oder ob sich Marcinkiewicz um Unterstützung der populistischen Rechts-Parteien bemühen muss. (kas)