Polen und Deutschland wollen gegen jegliche Entschädigungsklagen gemeinsam vorgehen

Berlin, 27.9.2004, DW-Radio, Judith Hartl

Deutschland und Polen sind fest entschlossen, Forderungen nach Entschädigungs- oder Reparationszahlungen auf beiden Seiten endgültig abzuwehren. Juristen aus beiden Ländern sollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie solche Klagen als grundlos zurückgewiesen werden sollten. Dies kündigten Bundeskanzler Gerhard

Schröder und Polens Ministerpräsident Marek Belka am Montag (27.9.) in Berlin an. Näheres von Judith Hartl:

Keine Entschädigungszahlungen - weder für deutsche Vertriebene noch an Polen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Deutlichkeit beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka im Kanzleramt:

"Das Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft nach der schrecklichen Geschichte des letzten Jahrhunderts, von Deutschen im wesentlichen verursacht, dieses Wunder der Aussöhnung darf nicht von ewig Gestrigen gestört oder gar beeinträchtigt werden."

Marek Belka teilt diese Meinung zu 100 Prozent. Und erteilt damit seinem Parlament eine Abfuhr. Erst vor zwei Wochen hatte es eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, von Deutschland Entschädigungszahlungen zu verlangen:

"Sämtliche Entschädigungsforderungen zwischen Deutschland und Polen betrachte ich als ein abgeschlossenes Kapitel. Es ist eine Sache der Geschichte, die nicht wieder aufgerührt werden soll. Ansonsten würde das nicht nur den deutsch-polnischen Beziehungen schaden, sondern auch den Beziehungen in der Europäischen Union."

Aber auch in Polen formiert sich so etwas wie eine polnische Treuhand, ähnlich dem Vertriebenenverband in Deutschland namens 'Preußische Treuhand', die Entschädigungen von Polen verlangt und damit die deutsch-polnischen Beziehungen arg ins Schleudern brachte. Doch keine dieser ewig gestrigen Randgruppen, wie Gerhard Schröder sie nennt, soll eine Chance bekommen:

(Schröder) "Wir haben deutlich gemacht, dass wir miteinander daran arbeiten werden, um rechtsgrundlose, individuelle Ansprüche, egal von welchen Gerichten sie erhoben werden, zurückzuweisen."

Und dafür soll nun ein deutsch-polnisches Juristenteam eingesetzt werden. Mögliche Entschädigungsklagen sollen mit Hilfe dieser Expertenkommission schon von vornherein verhindert werden. (TS)