Polen will sowjetische Denkmäler beseitigen

Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat am 8. Mai einen im Kulturministerium erarbeiteten Gesetzentwurf verteidigt, der die Beseitigung von Symbolen aus Zeiten des Kommunismus regelt. Das Gesetz soll Ende Mai, Anfang Juni vorgestellt werden. Aber schon jetzt wird in Polen Kritik an der Regierung laut, insbesondere seitens der linken Kräfte. Sie rufen dazu auf, von einer Verabschiedung des Gesetzes abzusehen, um einen Konflikt mit Russland zu vermeiden.

Im polnischen Rundfunk sagte Ministerpräsident Kaczynski, über die Demontage der sowjetischen Denkmäler werde entschieden: "Niemand ist berechtigt, sich einzumischen und uns zu sagen, wie in Polen Straßen heißen und welche Denkmäler in polnischen Städten stehen sollen". Das gelte auch für Estland, so Kaczynski: "Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche Denkmäler es auf seinem Territorium sehen will."

Bis zu 30 Gedenkstätten betroffen

Es gebe im Lande bis zu 30 Gedenkstellen, die an die "kommunistische Vergangenheit und ausländische Herrschaft" erinnerten, erklärte der polnische Kulturministers Kazimierz Ujazdowski. Und fast jede von ihnen könne einen solchen Konflikt provozieren, wie er wegen der Umsetzung des sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn entstanden war.

Kulturminister Ujazdowski betonte zugleich, die vorliegende Initiative bedeute ganz und gar nicht, dass man in Polen die Gräber der Soldaten der Roten Armee nicht mehr pflegen oder achten werde. Nach Worten des Ministers ziele das neue Gesetz darauf ab, die Symbole der kommunistischen Diktatur, die Polen fremd und gegen seine Traditionen gerichtet seien, zu beseitigen. Die Initiative des Kulturministeriums ist nicht neu. 1918 wurde in Polen beispielsweise beschlossen, die Denkmäler aus der Zeit des zaristischen Russland niederzureißen.

Denkmäler sind keine Gräber

Die polnischen Behörden machen deutlich, dass es sich um Denkmäler an öffentlichen Orten und nicht um Gräber sowjetischer Soldaten handelt. Die polnische Öffentlichkeit geht mit der Gesetzesinitiative gelassen um. Gegen die Initiative sprechen sich lediglich ehemalige Aktivisten der kommunistischen Bewegung, Vertreter der linken Kräfte und Einwohner kleiner Städte aus, die eine Umbenennung von Straßen ablehnen, weil sie sich an die "bisherigen Bezeichnungen gewöhnt haben".

Der bekannte polnische Publizist für Marek Nowakowski hält einen Konflikt innerhalb der Gesellschaft deswegen kaum für möglich. Viele Symbole, wie beispielsweise das Dschersinskij-Denkmal in Warschau oder das Lenin-Denkmal in Krakau, seien schon längst beseitigt. Dasselbe betreffe die Bezeichnung vieler Straßen und die einiger Museen. Proteste habe es in diesen Fällen auch nicht gegeben.

Folgen für

polnisch-russische Beziehungen?

Gleichzeitig schließt Nowakowski nicht aus, dass die geplanten Maßnahmen gegen sowjetische Symbole die polnisch-russischen Beziehungen belasten könnten, da "in Polen noch viele Symbole, die mit der Geschichte des Krieges und den polnisch-sowjetischen Beziehungen verbunden sind, übrig geblieben sind". Professor Andrzej de Lazary, Verfasser von Büchern über Russland, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, er habe den vorliegenden Beschluss "ohne Begeisterung wahrgenommen". De Lazarys meint, wenn man die Geschichte jetzt umschreibe, werde es eine neue Geschichte geben.

Der Experte des Instituts für nationales Gedenken Polens, Jan Zarin, hat den Beschluss der Staatsmacht als "vollkommen adäquat" bezeichnet. "Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen absolut logisch sind, die erlauben werden, die polnischen Städte von den Symbolen der Besatzung und der Herrschaft des sowjetischen Staates zu reinigen", unterstrich Zarin. Ihm zufolge wurden viele Denkmäler in Polen ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger errichtet. Nun hätten aber die Polen die Möglichkeit, ihr Verhältnis zu ihnen zum Ausdruck zu bringen.

Olga Klaskowskaja, Warschau
DW-RADIO/Russisch, 5.5.2007, Fokus Ost-Südost