Polens Opposition sieht die Kandidatur von Marek Belka für die Nachfolge Leszek Millers kritisch

Warschau, 29.3.2004, POLNISCHER RUNDFUNK, poln.

Der Name von Professor Marek Belka als Kandidat des Präsidenten für den Posten des neuen Premierministers macht bei den Oppositionsparteien keinen großen Eindruck. Die Liga Polnischer Familien [LPR] und die Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] fordern nach wie vor vorgezogene Wahlen. Ihrer Ansicht nach wird die derzeitige Parlamentsmehrheit keine Regierung schaffen, die im Stande wäre, die wichtigsten Aufgaben des Landes zu erfüllen.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Clubs der PiS Ludwik Dorn meint, eine Regierung Marek Belkas werde nur existieren, aber nicht regieren können.

(Dorn) Irgendwie stelle ich mir den künftigen Kurs vor wie den des [ehemaligen] Premierministers [Jan Krzysztof] Bielecki. Bitte erinnern Sie sich daran, dass der Sejm kein einziges von der Regierung Bielecki unterbreitetes Gesetz verabschieden konnte bis Bielecki zurücktrat. Erst dann konnte eine Reihe von Gesetzen das Parlament passieren.

(Moderator) Nach Meinung von Roman Giertych von der LPR ist Professor Belka kein guter Kandidat für den Posten des Regierungschefs, denn er habe bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen.

(Giertych) Den falschen Mann für das Amt des Premierministers vorzuschlagen heißt, die Öffentlichkeit nicht ernst zu nehmen. Herr Belka war Teil einer Regierung, die sehr unpopulär ist, und er ist in den Irak geschickt worden, um Verträge für polnische Unternehmen zu arrangieren. Er hat keinen einzigen Vertrag reingeholt und ich habe den Eindruck, dass es ein Witz ist, ihm jetzt die Regierungsführung anzutragen und dass er im Sejm nicht das Vertrauen erhält.

(Moderator) Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei [PSL] Janusz Wojciechowski erklärte, die Bauern würden eine Regierung Marek Belka nicht unterstützen. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten sagte Wojciechowski, die neue Regierung sollte die Erwartungen der Bevölkerung und nicht die der Finanzmärkte erfüllen. (TS)