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Polens regierende Partei gespalten

22. März 2004

– Abtrünnige SLD-Mitglieder wollen neue linke Partei gründen

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Bonn, 22.3.2004, ZYCIE, ZYCIE WARSZAWY, poln.

ZYCIE, poln. 22.3.2004

Die Mehrheit der Spitzenpolitiker des Bündnisses der Demokratischen Linken spricht offen von einer Spaltung der Linken. Der polnische Präsident ruft dazu auf, keine unüberlegten Entscheidungen zu treffen. Andrzej Celinski [Ex-Vizevorsitzender der Partei] behauptet jedoch, dass eine neue Partei schon in der nächsten Woche gegründet wird.

Die Spaltung der SLD scheint immer realer zu werden, obwohl noch keine offizielle Entscheidung vorliegt. (...) Die inoffizielle Spaltung begann jedoch bereits während des letzten Landesparteitages des Bündnisses der Demokratischen Linken. Damals stellte die Gruppe von zehn Abgeordneten um Marek Borowski ein Beschluss unter dem Titel "Ende der Illusionen" vor.

Andrzej Celinski betonte, dass er die Existenz von zwei linken Parteien in Polen, die sich nach einigen Änderungen in der Zukunft wieder vereinigen könnten, nicht ausschließen wolle . "Wir haben jedoch die Illusionen entgültig verloren, dass man in der alten Struktur des Bündnisses der Demokratischen Linken noch etwas verändern kann", sagte Andrzej Celinski gegenüber der Zeitung "Zycie." (...) (sta)

ZYCIE WARSZAWY, poln. 22.3.2004

Die Zeitung "Zycie Warszawy" hat erfahren, dass eine Gruppe von etwa zwanzig Abgeordneten das Bündnis der Demokratischen Linken schon bald verlassen und eine neue Partei gründen wird. Es ist wahrscheinlich, dass beide Parteien schon im Mai den Wechsel des Premierministers anstreben werden. Die größten Chancen, Premierminister Leszek Miller zu ersetzen, werden den beiden Vizepremiers Jerzy Hausner und Jozef Oleksy eingeräumt.

Es ist sogar schon der inoffizielle Name der neuen Partei bekannt – "Polnische Sozialdemokratie". Zu der von Marek Borowski gegründeten Partei wird die Mehrheit der Politiker aus der sogenannten "Gruppe der Zehn" gehören, die während des letzten Landesparteitages der SLD die Führung dieser Partei scharf angegriffen hatte. (...)

Diese Spaltung soll jedoch absolut friedlich verlaufen. Die Mitglieder der neuen Partei werden automatisch zu der regierenden Koalition gehören: "Ich wünsche mir, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und der eventuellen neuen Partei der Linken bestens verläuft. Anderenfalls würden die Wähler sowohl uns als auch der neuen Partei den Rücken kehren", sagte Leszek Miller am vergangenen Samstag (20.3.). (...) (sta)