Politik der eisernen Faust im Irak

"Wir werden in Irak noch immer herausgefordert. Der Grund ist, dass ein freies Irak eine große Niederlage für den Terrorismus wäre", erläuterte Präsident Bush am Montag (5.4.) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Charlotte im US-Staat North Carolina. Terroristen könnten Freiheit nicht ausstehen und würden freie Gesellschaften hassen. "Aber wir werden dafür sorgen, dass ein freies Irak entsteht", so der US-Präsident. Dies werde den gesamten Nahen und Mittleren Osten verändern, die Welt friedlicher und die USA sicherer machen, beteuerte er.

Härte zeigen

Die blutigen Turbulenzen im Irak kommen für die USA nicht völlig überraschend. Präsident Bush hat mehrfach betont, dass die USA "im Irak einen langen, mühsamen Weg gehen müssen, bei dem es auch Rückschläge geben wird". Aber er meinte damit vor allem den Widerstand von Anhängern des gestürzten Machthabers Saddam Hussein, Attacken von Terroristen sowie Probleme bei der Demokratisierung. Die Rebellion von Teilen der schiitischen Mehrheit im Land dagegen ist für Washington äußerst alarmierend.

Politisch viel dramatischer als die Bilder der geschändeten Leichen amerikanischer Sicherheitskräfte in Falludscha ist der Aufruf des radikalen schiitischen Predigers Muktada el Sadr zum Kampf gegen die US-Besatzer. Washington muss fürchten, dass der Funke der Rebellion überspringt. "Wenn die Schiiten den Aufstand unterstützen, wäre die US-Position unhaltbar", meinte der Militärexperte George Friedman, Chef der Strafor-Denkfabrik in Washington in der "Washington Times". Die Hoffnung der US-Besatzer sei, dass das religiöse Establishment der Schiiten kein Interesse an einem noch größeren Chaos im Irak habe.

Die Rolle der Schiiten

Neben der Politik der militärischen Stärke soll zugleich der Versuch einer friedlichen Transformation des Iraks zu einer Demokratie gelingen. Den Schiiten, die lange von Saddam Hussein unterdrückt wurden, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die jüngsten Ereignisse zeigen der US-Regierung jedoch eine neue Qualität des irakischen Aufstands. Sie kann die geplante Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung am 30. Juni gefährden.

Die Position der Schiiten mit ihrer deutlichen Mehrheit im Land könne nach der Machtübergabe Ende Juni nur stärker sein, spekuliert Friedman. Sehr gut denkbar sei eine Situation, in der die zumindest formal souveräne irakische Führung die Besatzungstruppen zum Verlassen des Landes auffordere. Die USA befänden sich in einer unhaltbaren Lage; Das Ergebnis wäre schließlich eine "iranisch dominierte, schiitische Regierung im Irak".

An wen soll die Macht im Irak übergeben werden?

Auch im US-Kongress wachsen Zweifel, ob die vorgesehene Machtübergabe im Juni - trotz aller Durchhalte-Parolen aus dem Weißen Haus - realistisch sei. Der republikanische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat, Richard Lugar, sagte dem Fernsehsender ABC: "Das Problem des 30. Juni verfolgt mich." Man müsse noch einmal diskutieren.

Sicher werde man das ansprechen, wenn der US-Verwaltungschef im Irak, Paul Bremer, diese Woche in Washington ist. Tatsächlich stelle sich die Frage, "wem übergeben wir die Macht? Wer ist für die Sicherheit verantwortlich?" so Lugar auch mit Blick auf die geplanten 3000 Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad. "Wir wollen die Macht an ein Gebilde abgeben, das wir noch gar nicht kennen".

Es werde erhebliche Unruhen bis zu den Wahlen im Januar 2005 geben, "und wer wird dann der Schiedsrichter sein?", fragte auch der demokratische Senator Joseph R. Biden der "New York Times". "Tatsache ist, dass wir nicht wissen, was wir tun werden." In Washington wächst bei vielen Politikern die Hoffnung, möglichst bald und möglichst viel Verantwortung an die UN abgeben zu können. (arn)