Politik direkt Forum vom 02. 12. 2010

Die Sendung:

Schon wieder Wikileaks - Die umstrittene Internetplattform sorgt für weltweite diplomatische Verstimmungen. Die Folgen der Bundeswehrreform - die Streitkräfte werden umgebaut, die Wehrpflicht ausgesetzt und für die Zivildienstleistenden muss Ersatz gefunden werden. Und: Not macht erfinderisch - Die bizarren Steuerideen deutscher Städte.

Reaktionen unserer Zuschauer:

Gerhard Seeger, Philippinen

„Wikileaks bedroht nichts. Wenn Politiker denken, dass das Bekanntwerden gewisser Dinge, die sie veranlassten oder sagten usw., gefährlich werden könnte, sollten sie vorher überlegen, was sie tun und aussprechen. Zu sagen, dass sie sich sorgen, dass es Menschen in Gefahr bringen könnte, hört sich gut an, aber es ist auch eine gute Ausrede. Sie stimmen auch anderen Sachen zu, die Leben oder jedenfalls die Gesundheit von Menschen in Gefahr bringen können und sorgen sich nicht – wenn’s nur gut fürs Geschäft ist. Es kann und darf nicht als schweres Verbrechen eingestuft werden, über Missstände in Politik und Wirtschaft zu berichten. Wenn die Diplomatie zur Spionage missbraucht wird oder Großbanken (und) Unternehmen sowie auch die Regierung sich unethisch verhalten, hat die Öffentlichkeit das Recht davon zu erfahren. Da, wie in einer Demokratie üblich, die Regierung gewählt ist und es auch noch heißt „Alle Macht geht vom Volk aus,“ haben die Wähler sehr wohl das Recht zu wissen, was ihre gewählten Volksvertreter so alles tun. Nicht das Berichten und Aufdecken von Missständen ist als Verbrechen zu bezeichnen, sondern deren Vertuschung.“

René Junghans, Brasilien

„Es ist wirklich erstaunlich aber genauso amüsant, wie die Amerikaner über Politiker anderer Länder urteilen. Das unterstreicht erneut die unglaubliche Arroganz, mit welcher die Amerikaner ihre Mitmenschen beurteilen. Dass Hillary Clinton aber sogar die UNO ausspionieren lässt, ist auf jeden Fall ein ungeheurer Skandal. Hätte Frau Clinton ein wenig Eigenrespekt behalten, würde sie nach Veröffentlichung dieser peinlichen Dokumente umgehend ihren Rücktritt einreichen. Tut sie das nicht, liegt es an Barack Obama, sie fristlos zu entlassen, es sei denn, dass er mit Frau Clintons Vorgehensweise (übereinstimmt, d.Red.). (…) Wikileaks wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente zu verfolgen, ist wirklich nicht demokratisch. Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Politiker tun, was unter den Teppich gefegt wird, was verdunkelt wird (…)

Zur Bundeswehrreform: Das finde ich ganz gut. Denn wenn man nur noch Berufssoldaten rekrutiert, ist es endlich vorbei damit, deutsche Jugendliche in den Tod nach Afghanistan zu entsenden. Es wird also modernisiert, das wird der Bundeswehr sichtbar gut tun.“

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