Politik direkt Forum vom 10. 03. 2008

Informationen zum Thema:

Raus aus der Politik rein in den Lobbyismus - warum ehemalige Volksvertreter immer häufiger Lobbyisten werden Gerhard Schröder hat es vorgemacht: Kaum war er nicht mehr Bundeskanzler, wurde er Lobbyist bei der russischen Gazprom. Die Liste ehemaliger Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung, die Lobbyisten-Jobs angenommen haben, ist lang: Otto Schily, Wolfgang Clement, Caio Koch-Weser, Matthias Berninger, um nur einige zu nennen. Die Organisation Lobby Control hat das zweite Schröder-Kabinett genau unter die Lupe genommen: Von 63 Ministern und Staatssekretären haben demnach 12 Lobbytätigkeiten - und zwar ganz überwiegend bei Unternehmen und Verbänden, die mit ihren ehemaligen Arbeitsfeldern zusammenhängen.

Unsere Frage lautet:

"Vom Politiker sofort zum Lobbyisten - ist das in Ordnung?"

Antworten unserer Zuschauer:

Dietmar Kruas, USA:

"Es wundert mich nicht, dass das Vertrauen in die deutsche Politik schwindet. Denn für einen Hartz-IV-Empfänger zeichnet sich folgendes Bild ab: Egal, was diese Leute einem versprechen, wenn es schief geht und sie weichen müssen, sie haben trotzdem ausgesorgt. Eine Sperre von 5 Jahren wäre schon ratsam, aber natürlich nur in den Bereichen, wo die Politiker direkt mitgewirkt haben."

Hansjörg Storm, Norwegen:

"Das ist absolut nicht in Ordnung. Bestechung wird bestraft, und hier machen sich Personen zu willfährigen Dienern der Konzerne. Das ist übelster Verrat am Wähler. Es dient dem Bestreben der Konzerne, ihren - ohnehin viel zu starken - Einfluss auf die Gestaltung des Gemeinwesens zu erweitern."

Barbara Manor, Deutschland:

"Raus aus der Politik, rein in den Lobbyismus - Wissen ist Macht! Ein führender Politiker weiß nach Jahren im Parlament oder in Ministerien, wer wo steht, was denkt und sich wie beeinflussen lässt. Dies ist natürlich von großem Interesse für viele Gruppierungen die ihre eigenen Pläne und Ziele haben und nach Wegen suchen, diese auch auf der politischen Bühne durchzusetzen. Sie können für die Gesellschaft von Vorteil, aber auch durch spezielle Gewichtung zum Nachteil sein. (...) Lässt (ein Politiker, d. Red.) sich aber durch spezielle Interessen und persönliche Vorteile bestimmen, schadet er in den meisten Fällen der Gesellschaft. Es sollte Politikern untersagt werden, sich vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums (ich meine z.B. zwei Legislaturperioden) nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als "Lobbyist" zu betätigen. Zu dem Zeitpunkt haben sich die Machtverteilungen in der Politik hoffentlich so verändert das ein früherer Politiker nicht mehr zu viel Einfluss hat."

Hossam abdul Hoda Amin, Ägypten:

"Wenn wir die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland betrachten, dann können wir finden, inwieweit die Lobbyisten so viel Einfluss gehabt haben. Ich glaube, die Politiker bzw. die Machthaber müssen sich in solche Sachen nicht einmischen. Wer in einem Ministerium arbeitet, lässt sich dafür vom Staat bezahlen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. (...)"

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Schon vor Rot-Grün wurden Politiker Lobbyisten. Das soll Schröder und Genossen nicht entschuldigen. Der Normalbürger - von Ausnahmen abgesehen – kann das kaum in Ordnung finden, sofort Lobbyist zu werden. Eine Schamfrist würde jedoch auch nichts ändern, es ist ja nicht verboten. Eine Regierung, die das ändert, wird sich kaum finden lassen. Zu viele schielen mit einem Auge auf’s gleiche Ziel."

Peter Czasch, Deutschland:

"Die Frage stellt sich, ob Amtsträger ihren Amtseid brechen, der vorschreibt, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Besonders bei Schröder fragt man sich, warum nicht die Staatsanwaltschaft tätig wurde, um dieses skandalöse Verhältnis zu Gazprom näher zu beleuchten im Zusammenhang mit dem Amtseid. Wenn Korruption so einfach möglich wird, muss man sich nicht über den Rechtsverlust in der Bevölkerung beklagen. Eine Sperrfrist von drei Jahren muss her, um das wenigstens etwas abzustellen! Das Gleiche gilt für den Steuerskandal, wo Ursache und Wirkung durcheinandergebracht werden. Wäre der Staat nicht so maßlos gierig, gäbe es auch keine Steuersünder, die ich im Übrigen total verurteile."

Wolfgang Hoebler, Mexiko:

"Die Kenntnisse, die ein aktiver Politiker über wirtschaftliche Zusammenhänge erwirbt, können von großem Wert für die Wirtschaft sein. Eine Karenzzeit von zwei Jahren ist mindestens notwendig."

Martin Burmeister, Venezuela:

"Leider verbietet kein Gesetz, dass sich aktive und abgedankte Politiker als Lobbyisten betätigen dürfen. Deshalb sollte es dringend (mindestens) einen Ethik-Code, wenn nicht sogar eine gesetzliche Regelung, geben, um das bereits sehr geschädigte Ansehen der Politiker im Allgemeinen nicht noch weiter abzuwerten."

Jolanda Tschopp, Neuseeland:

"Den Politikern, die sich nach ihrer Karriere zu Lobbyisten großer Unternehmen animieren lassen, sollte der Staat das 'Rentengeld'durch ein neues Gesetz entziehen dürfen. Kein Wunder, wenn die Linke immer mehr an Zustimmung gewinnt, während die SPD das Beispiel 'Schröder' jetzt ausbluten muss."

Daniel Ojiambo, Uganda:

"Wenn Politiker ihr Mandat abgeben, sollte es ihnen verboten sein, direkt in die Wirtschaft zu wechseln. Ihre Wähler werden sich sonst sicher fragen, ob dieser Politiker nicht Entscheidungen, die er während seiner politischen Zeit getroffen hat, vor dem Hintergrund seines künftigen Jobs gefällt hat."

Helmut Müller, Indien:

"Nach dem Amt als Politiker sollten diese mindestens 2 Jahre nicht in der freien Wirtschaft arbeiten dürfen. Wenn der Politiker Anwalt ist, und er dann als Anwalt für einen Konzern arbeitet, ist dies sicher schwer zu kontrollieren. Aber so sind sie, diese Politiker. Predigen Wasser, und selber trinkt man Wein."

Erwin Scholz, Costa Rica

"Gerade noch im Staatsamt glücklich,

die Aussicht gar nicht unerquicklich.

Verlor zwar eben Wählers Mitte,

doch 'lobbyiert' halt jetzt, na bitte."

Lothar Schneider, Mexiko:

"Es muss unbedingt eine längere Karenzpflicht geben. Wenn Manager wechseln, ist meist auch vorgesehen, dass sie nicht direkt zur Konkurrenz wechseln. Aber: die Politiker werden das bestimmt blockieren. Noch besser wäre, wenn die Lobby in ihrem Einfluss auf ein Minimum beschränkt wird."

Ch. Moll, Deutschland:

"Nein, das finde ich nicht, es sollte eine Karenzzeit von 2-3 Jahren dazwischenliegen."

Karl H. Moennekemeyer, Thailand:

"Korruption mit andren Mitteln

wäre trefflich zu betiteln,

wo Bestechung zeitverschoben

job-honoriert, was hingebogen.

Wenn solches selbst der Kanzler kann

Dann macht es alsbald jedermann,

von denen, die geschworen habn,

das Volk vor Schaden zu bewahrn.

Der Bürger und die Bürgerin indessen wissen

ohnehin, dass denen, die sie wählen, Gewissen

alsbald fehlen. Und die Moral von der Geschicht:

Was warn dat noch? Ham wa nich!"

Bezazel Ferhat Ben Rabah, Algerien:

"Die Antwort auf ihre Frage ist 'Nein', es sollte den Politikern nicht erlaubt sein. Wir sollten kontrollieren, wie und wo sie ihr Geld verdienen."

Claus Stauffenberg, Australien:

"Es ist schwierig hier zu unterscheiden, denn die Kenntnisse des politischen Systems, die Minister nun mal haben, können zum Beispiel für Nichtregierungsorganisationen von unschätzbarem Wert sein. Auf der anderen Seite scheinen die meisten dann doch für große Konzerne zu arbeiten, die sich oftmals nicht ums Allgemeinwohl scheren."

Die Redaktion ‚Politik direkt‘ behält sich das Recht vor, Zuschriften zu kürzen.