Politik direkt Forum vom 22. 10. 2009

Informationen zum Thema:

Hemmungslos - die Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

Sie werden malträtiert; mit Eisenstangen, Steinen, Brandsätzen. Vor allem in Großstädten werden Polizisten immer häufiger Opfer unkontrollierter Gewalt, vor allem von Autonomen und Linken. Das belegen Polizeivideos, aber auch Filme, die von Gewalttätern aus der Szene stolz ins Netz gestellt werden. Eine neue Dimension von Gewalt. In einigen Städten müssen Polizisten, wollen sie Knöllchen verteilen, damit rechnen, verprügelt zu werden: No-Go-Areas - zumindest für die deutschen Ordnungshüter.

Unsere Frage lautet:

„Warum genießt die Polizei so wenig Respekt?"

Antworten unserer Zuschauer:

Karim Doha, Libanon:

„Man kann einen Polizisten nicht in den Straßenkampf schicken und ihn nur mit einem Menschenrechtskatalog bewaffnen. Er braucht einen Schlagstock inklusive tausendseitiger Bedienungsanleitung, damit er das Dings nicht so einsetzt wie einen Kaffeelöffel. Menschenrechtsaktivisten sind dafür verantwortlich, dass der Respekt vor der Polizei verloren gegangen ist. Das ist ein Risiko für das ganze politische System. Die Polizei braucht freie Hand bei Straßenkämpfen und die Chaoten sollten hart bestraft werden für die von ihnen verursachten Sach- und Personenschäden.“

Monika Weiler, USA:

„Nicht nur die Polizei hat an Respekt verloren. Die heutige Jugend hat vor nichts und niemandem Respekt, ein menschliches Leben zählt nichts für sie. Es ist extrem wichtig, dass Eltern ihren Kindern wieder Respekt und Werte beibringen. Aber daran mangelt es überall auf der Welt.“

Herbert Fuchs, Finnland:

"Ein Teil der Politiker in Deutschland haben - sprichwörtlich gesagt - sehr viel Bockmist gemacht und die Polizei muss leider ihren Kopf hinhalten für eine Menge Ungerechtigkeiten (…) der Globalisierung. Sie stehen an vorderster Front und der volle Hass schlägt ihnen entgegen, weil für viele Menschen in Deutschland, besonders in Großstädten wie Berlin und Hamburg, der kleine Mann der große Verlierer ist, obwohl alles von der Politik schöngeredet wird. Die Polizei muss sich herumprügeln, nur damit die versaute protzige Politik nicht ihr Gesicht verliert (…)."

Alfred Bihler, Kanada:

"Eigentlich bekommt die Polizei nun das ab, was sie jahrelang provoziert hat. Ich war zwar schon zehn Jahre nicht mehr in Deutschland, aber wenn ich daran zurückdenke, was für unfreundliche, überhebliche Astlöcher diesen Beruf bekleiden, stellt es mir heute noch die Nackenhaare. Vielleicht bekommen sie auch noch ein wenig von dem Fett ab, das man auf das ganze Beamtentum verteilen sollte. Aber ich glaube, dass man erst, wenn man von Deutschland wegzieht, lernen kann, dass Staatsdiener dem Bürger dienen (sollten, d.Red.) und nicht immer bloß auf den Buerger draufdreschen."

Brendan Lynch, Irland:

„Die Polizei hat an Respekt verloren, weil sie vom Staat als 'Geldeinsammler' benutzt werden. Wenn sie normalen Verkehrsteilnehmer für die harmlosesten Verstöße hohe Geldstrafen aufbrummen, dann entfremdet das auch den staatstreuesten Bürger von der Polizei. Sogar jüngere Polizisten scheinen dieses Schwarz-Weiß-Denken zu haben. Wenn die mit dem Bürger zu tun haben, dann wird der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet. Die Polizei braucht ein bessere Ausbildung und mehr Disziplin.“

Richard Kapp, Australien:

"Die Gewalt gegen die Polizei nimmt zu. Das ist das Resultat einer Ultra-Toleranzbewegung in Deutschland und auch in ganz West-Europa. Die Polizei hat keinen Rückhalt bei der Justiz, bei den Medien und auch nicht in weiten Teilen der Bevölkerung. Sie hat keine Lobby. Die Gewalttäter stehen unter einem besonderen Schutz. Das ist erst der Anfang, den die Bürger ertragen müssen, es wird immer schlimmer."

Daniel Staiger, Brasilien:

"Zunächst muss hier zwischen zwei Phänomenen unterschieden werden: Die eine Gruppe, die die Polizei nicht als Gesetzesvertreter attackiert, sondern weil diese sich als Prügelknaben 'anbieten'. Dies ist auf den Demos zu beobachten. Viele der Demonstranten ist lediglich aus einem Grund auf diesen Demos (wie z. B. 1. Mai): Krawalle, Action, Adrenalin, raus aus dem Alltag und einfach mal allen Frust abbauen, der vom Chef, der Frau etc. verursacht wurde. Das Paradoxe ist, dass ohne die 'Rüstung' der Polizisten diese wahrscheinlich eher als Menschen gesehen würden und die Hemmungen zur Attacke um einiges größer wären. Fakt ist, dass sie diesen Kick nirgendwo einfacher bekommen als mit der Polizei. In einem solchen Mob ist es leicht unterzutauchen und die Verantwortlichkeit auf die Gesamtheit der Gruppe abzuwälzen (in größerem Ausmaß hatten wir das in Deutschland schon...). Eine Lösung ist hier sehr schwer. Entweder eine Übermacht an Polizisten, die jegliche Mob-Bildung sofort unterbindet, dass sich niemand verstecken kann, und danach Verurteilungen. (…) Es geht hier um Attacken auf Polizisten als Gesetzesvertreter und die No-Go-Gebiete. Ich sehe das hier ähnlich wie Herr Junghans. Ich befinde mich gerade wieder für einen längeren Zeitraum in Brasilien. Rio ist das beste Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man solche Gegenden meidet und sie von den Dealern kontrollieren lässt. Hier sind mittlerweile mehrere Tausend Soldaten polizeiunterstützend tätig. Ich sehe das Problem hier hauptsächlich in den Ballungsgebieten und den Samthandschuhen der deutschen Justiz(…) In Brasilien tritt die Polizei die Menschenrechte zum Teil mit Füßen. Dafür genießen sie ein Höchstmaß an Autorität. Eines Abends war ich in einem Bus mit ca. 40-50 Hooligans, die zu einem Spiel fuhren. Einer von ihnen hat einem Polizisten (die den Bus eskortierten) einen Mittelfinger gezeigt. Der Polizist hat darauf hin sofort den Bus angehalten, ist in den Bus gestiegen und hat dem Hooligan eine runtergehauen. Alle Hooligans waren sofort leise und haben auf den Boden geschaut. Auch, weil sein Kollegen mit Hand an seiner Waffe bereit stand. Ich möchte auf keinen Fall eine derartige Situation in Deutschland herbeiwünschen. Es kann jedoch auch nicht sein, dass Polizisten weniger Rechte haben als die Ganoven! Das richtige Maß liegt irgendwo zwischen diesen zwei Welten."

Charles Smyth, Großbritannien:

„Die Polizei ist heutzutage so etwas wie der verlängerte Arm von Sozialarbeit und hat deshalb keine Autorität mehr da durchzugreifen, wo es nötig ist. Es entfremdet Verbrechensopfer von der Polizei, wenn sie erleben, dass Kriminelle ungestraft davonkommen. Asoziale haben nichts oder nur wenig zu fürchten, weil sie als Opfer der Gesellschaft angesehen werden.“

Hannelore Krause, Deutschland:

"Wer zollt heute wem noch Respekt? Viele gestrandete Jugendliche lehnen den Rechtsstaat ab und somit auch die Polizei, die für Recht und Ordnung zu sorgen hat. Es sind die Verlierer unserer Gesellschaft, diejenigen, die sich durch den Staat mehr als stiefmütterlich behandelt fühlen. Sie lehnen es offensichtlich auch ab, Eigeninitiative zu ergreifen, um aus dieser Misere herauszukommen, weil ja immer und überall gepredigt wird, dass unser Sozialstaat alles zu richten hätte. Und weil dem nicht so ist, setzen sie für sich Gesetze außer Kraft. Sie zerstören fremdes Eigentum, verletzen Menschen und fackeln Autos ab. Eine Polizei existiert für sie nicht. Die Politik ist dringend gefragt, Grenzen zu setzen, damit aus der Ohnmacht kein böses Erwachen wird."

Erich Prinz, Thailand:

"So lang die Justiz - egal in welchem Land das vorkommt - so leichtfüßig mit denn Gewalttätern umgeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich da etwas verbessern wird. Auch die Polizei muss und sollte mehr Rechte bekommen."

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Ich glaube, der Zünder für diese brutalen Angriffe liegt in den sozialen Zuständen. Die aufgestaute Wut richtet sich wohl eher gegen den Staat, der es ermöglichte, dass seit langen Jahren die Reichen reicher, die Armen ärmer werden, durch Umverteilung von unten nach oben. Die Polizisten haben diese Angriffe nicht verdient, sind aber in ihren Uniformen leicht erkennbare Ziele als Vertreter der Staatsmacht. Durch Nichtverstehen der Zusammenhänge - an Bildung wurde auch gespart - greifen die Radikalen (…) an, was sie erkennen können. Nun stehen wieder Steuergeschenke vor der Tür, die den Habenden am meisten nutzen werden (…). Dieses Geld würde besser z. B. für Bildung und Ausbau der Polizei verwand, denn schützen können muss sie, auch sich selbst. Natürlich müssen die Polizei-Angreifer bestraft werden, aber dazu braucht man weder schärfere noch mehr Gesetze. Auch mehr freie Hand für die Polizei ist nicht ratsam, dass kann leicht in zuviel freie Hand ausarten."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Uniformen und Randale,

Fakten, internationale,

dass Geduld selbst besten 'Bullen'

reißt ob unverschämten Schrullen.

Benimmt der Mensch sich wie ein Vieh,

ändert auch Polizei dies nie."

Martin Burmeister, Venezuela:

"Anscheinend werden Polizisten, die Waffen zu ihrer Verteidigung eingesetzt haben, von dem Gerichten und auch von vielen Politikern nicht genügend unterstützt, deshalb machen sie von ihren Waffen wenig Gebrauch, was die meist jugendlichen Angreifer zu Gewalttaten ermutigt."

Christian Pöge, Deutschland:

"Warum das so ist? Ich denke, dass die Bewohner dieser Stadtbezirke einfach die am meisten von diesem bestehenden Unrechtsstaat Gebeutelten sind. Die elitären, neoliberalen Gesellschaftskreise haben es geschafft, das Volk gegen sich aufzubringen. Im gleichen Moment hat es unsere Politik aber auch geschafft, einen tumben Mob heranzubilden - eben durch generalstabsmäßige Verdummung der Massen und Vorenthaltung von Bildung. Vor dieser Konsequenz warnen Politologen seit Jahren. Wenn dieser Staat nun in allen erdenklichen Formen den Geld -und Politikadel schützt und stützt, seine Bürger bespitzelt, Korruption Lobbyismus nennt und den Bürger dafür bluten lässt - kommt es zu Aufständen, welche in dieser Form nur die Spitze des Eisberges sein könnten."

René Junghans, Brasilien:

"Die Gesetze in Deutschland müssten dahingehend geändert werden, der Polizei mehr Handlungsfreiheit zu geben, wenn es zu gewalttätigen Überschreitungen kommt. Schließlich ist die Polizei dazu da, die Bevölkerung zu schützen, und das ist manchmal nur dann möglich, wenn die Polizei entsprechende Handlungsfreiheit bekommt, um gegen Gewalttäter mit entsprechender Strenge vorzugehen. Wer die Ordnungshüter nicht respektiert, der muss mit entsprechender Reaktion rechnen. Die Polizei darf vor allem keine Angst zeigen, im Ernstfall Gummiknüppel und Tränengas einzusetzen. Von wegen 'no-go-areas', wo gibt's denn so was? Wäre ich Justizminister in Deutschland, dann würden diese Gebiete schnell zu 'go-in-areas' werden und die Gesetzesbrecher würden vor Gericht gestellt und entsprechend abgeurteilt. Wer die Gesetze übertritt, der muss mit entsprechender Reaktion unserer Gesellschaft rechnen. Das ist echte Demokratie, im Gegenteil hätten wir eine Anarchie. Ich verteidige Recht und Ordnung, auch wenn da mancher gegen rebelliert. Es kommt doch letztendlich darauf an, dass die Mehrheit in Frieden leben kann und dazu passen keine 'no-go-areas', ganz egal unter welchem Vorwand eine kleine Minderheit von Versagern und anderen asozialen Geschöpfen diese Gebiete zu beherrschen versucht. Es lebe die Polizei, und es lebe der Rechtsstaat!"

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