Politik und Moral

Es ist Ferienzeit. Viele Deutsche haben den wohlverdienten Urlaub angetreten, andere werden ihnen in den nächsten Wochen folgen. Dass weniger passiert als sonst, zeigt ein Blick auf die täglichen und wöchentlichen Terminvorschauen der Politik, der Wirtschaft. Seit Tagen macht dafür ein einziges Thema Schlagzeilen, und zwar in zahlreichen Varianten: "Der Politiker und seine Nebeneinkünfte". Übrigens: Es beschäftigt uns seit vielen Jahren, meist im nachrichtenarmen Sommer.

"Der Politiker und seine Nebeneinkünfte" - das Thema kann weitreichende Folgen haben. Ein Minister musste gehen: Rudolf Scharping, der Verteidigungsminister, wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen seinen Willen entlassen. Der Grund: umstrittene Honorarzahlungen des PR-Beraters Moritz Hunzinger. Wenige Tage später trat der Bundestagsabgeordnete der Grünen Cem Özdemir zurück, nicht nur weil er einen günstigen Kredit des eben genannten PR-Beraters in Anspruch genommen hatte; er musste auch zugeben, dienstlich erworbene Vergünstigungen privat genutzt zu haben - kurz: Als Vielflieger hatte er Bonuspunkte angesammelt und die so erworbenen Freiflüge an Freunde und Verwandte verschenkt.

Was soll das ganze Theater? So mag mancher fragen. Denn es ist gang und gäbe, dass man nebenbei Geld verdient, dass man sich seinen Kredit dort holt, wo er günstig ist, und dass dienstliche Vielflieger gern auch mal privat günstig oder gratis fliegen. Als Bürger, als Privatmann, Privatfrau dürfte man damit auch kaum Probleme haben. Als Politiker aber schon. Abgesehen davon, dass es klare Regeln gibt - so müssen sämtliche Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, Bonuspunkte dürfen nur dienstlich genutzt werden. Abgesehen davon gibt es ungeschriebene Regeln, an die sich Politiker - besonders sie - zu halten haben.

Wer bei einem PR-Berater einen privaten Kredit aufnimmt, gerät schnell in den Verdacht, er würde bei seinen politischen Entscheidungen die Interessen des PR-Beraters und seiner Klientel berücksichtigen. Immerhin besteht dessen Geschäft aus der Vermittlung von Kontakten zwischen der Politik und der Industrie. Dasselbe gilt, wenn ein Verteidigungsminister auf der Honorarliste eben jenes rührigen PR-Beraters steht, der ebenfalls Kontakte zur Rüstungsindustrie pflegt. Und die Sache mit dem Vielflieger-Rabatt ist nicht nur ein Verstoß gegen bestehende Regeln - Bonus-Meilen dürfen nur auf Dienstflüge angerechnet werden. So etwas gehört sich ganz einfach nicht! Ein gewählter Vertreter des Volkes, der aufgrund seines Amtes viel fliegt, darf nicht seine Eltern und seine Lebensgefährtin mit dienstlich erworbenen Gratistickets beschenken.

Das betrifft auch Gregor Gysi von der PDS, bisher Wirtschaftssenator in Berlin. Er ist von all seinen Ämtern zurückgetreten, er hatte sein Fehlverhalten allerdings selbst öffentlich gemacht und will das Geld für die Gratistickets an Amnesty International überweisen. Möglicherweise haben auch andere Politiker - unter anderem der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin - dienstlich erworbene Bonus- Meilen privat genutzt.

Nun wird wieder einmal der Ruf nach dem gläsernen Abgeordneten laut.
Der Abgeordnete soll nicht nur dem Bundestagspräsidenten Auskunft über seine Nebentätigkeiten und Einkünfte geben: er soll das öffentlich tun, etwa im Internet. Ist das überhaupt möglich? Und ist das sinnvoll? Was macht ein Rechtsanwalt, der zur Vertraulichkeit verpflichtet ist; wie soll sich ein Unternehmer verhalten, wenn er aufgefordert wird, über seine Geschäfte im Internet Auskunft zu geben? Kritische Zeitgenossen sehen schon ein Parlament, das nur noch aus Beamten und Gewerkschaftsvertretern besteht, weit entfernt also vom angestrebten repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Alle anderen würden sich gar nicht erst wählen lassen.

Vielleicht hilft der gesunde Menschenverstand weiter. Es gibt Dinge, die tut man nicht, weil es unanständig ist. Und es gibt Dinge, die geregelt sind. Die Wähler erwarten, dass ihre Volksvertreter die geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln kennen und respektieren. Wer sonst soll sie denn respektieren, wenn nicht sie?