Politik und Protestrituale

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten George W.Bush in Berlin bildet den Auftakt zu einer Reise quer durch Europa. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, die die Öffentlichkeit diesem Besuch widmet. Nicht nur Regierung und Parlament, auch die bunt schillernde Gemeinde der Kritiker des amerikanischen Präsidenten macht mobil.

Entsprechend aufgeregt ist man im Vorfeld. Ein Teil der Beobachter - so scheint es zumindest - nimmt das zu erwartende Spektakel auf der Straße wichtiger als die anstehenden politischen Gespräche.

Kernstück des Berlin-Besuches wird eine Rede sein, die Präsident Bush am Donnerstag (23. Mai 2002) vor dem Deutschen Bundestag halten will. Sie werde - so ist aus seiner Umgebung zu hören - eine historische Botschaft enthalten.

Sie wird sich nicht nur an das deutsche Publikum richten, sondern auf die Weltöffentlichkeit abzielen. Da für Präsident Bush der Kampf gegen den Terrorismus das alles bestimmende Thema ist, kann man davon ausgehen, dass diese Frage auch Mittelpunkt seiner Berliner Rede stehen wird.

Bei den politischen Gesprächen wird es darüber hinaus um das Verhältnis zu Russland, die Entwicklung im Nahen Osten und in Afghanistan gehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ unmittelbar vor dem Besuch noch einmal daran erinnern, dass Deutschland auch in Zukunft an der vorbehaltlosen Solidarität mit den Vereinigten Staaten festhalten werde. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass man in der einen oder anderen Frage möglicherweise eine differenziertere Position vertrete.

Diese unterschiedlichen Positionen sind für einige Abgeordnete der rot-grünen Koalition so gravierend, dass sie sich an den Protestaktionen gegen den Staatsgast beteiligen. Dass sie dabei möglicherweise Seite an Seite mit der postkommunistischen PDS und rechtsradikalen Amerikaverächtern marschieren, schert sie wenig. Auch der Hinweise auf Amerikas Verdienste um der Deutschen und insbesondere der Berliner Freiheit fruchtet kaum. Zu tief wurzelt die Abneigung gegen die westliche Führungsmacht.