Politik und Wahrheit

Da sollte im Kieler Landtag die einzige Ministerpräsidentin der Republik, Heide Simonis, mit den Stimmen ihrer Sozialdemokraten, der Bündnis-Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbundes nach zwölf Amtsjahren noch einmal zur Regierungschefin gewählt werden, und dann verweigert ihr eine/r aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft. Die vermeintlich hauchdünne Mehrheit von einer Stimme war dahin. In Schleswig-Holstein muss man sich nun auf die Suche nach einem Nachfolger respektive einer Nachfolgerin machen. Ein politischer Wechsel tut einer Demokratie ja immer gut, aber nicht auf diese perfide Art. Und was die politische Kultur anbelangt, ist das nördlichste Bundesland bis auf die Knochen blamiert.

Gipfel-Taktierei

Die unwürdige Politposse spielte sich just an jenem Tag ab, als der Bundeskanzler die Spitzen der Unionsparteien zum sogenannten Job-Gipfel empfing. Zwar einigten sich Gerhard Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ein paar Erleichterungen für Unternehmen und Arbeitslose. Aber zum großen Befreiungsschlag konnten sich die Dame und die Herren wieder nicht durchringen. Die von Bundespräsident Horst Köhler ebenfalls in dieser Woche angeprangerte Taktiererei der Parteien geht also munter weiter.

PS-starke Ökologen

Zwei Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist jetzt offenbar ein denkbar schlechter Zeitpunkt für mehr Ehrlichkeit in der Politik. Dass diese Tugend auch sonst unter die Räder kommt, belegt die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Liberalen wollten wissen, wie es um den Bundesfuhrpark bestellt ist. Zunächst die positive Antwort: Seit dem Regierungswechsel 1998 sank die Zahl der Staatskarossen von 32.500 auf 25.300 im Jahre 2004. Und nun die negative Antwort: Im selben Zeitraum stieg die durchschnittliche Motorenstärke von 119 PS auf 168 PS.

Was sagen uns diese Zahlen? Einerseits, dass es in Zeiten der rot-grünen Koalition gemessen an der Größe des Fuhrparks weniger Auto-Narren gibt, als in der schwarz-gelben Ära unter CDU/CSU und FDP. Andererseits haben die heutigen Nutzer von Dienstfahrzeugen eine Vorliebe für besonders protzige Karossen. Was wiederum negative Folgen für die Umwelt hat: Der durchschnittliche Benzin-Verbrauch auf 100 Kilometer erhöhte sich von 10,99 Liter anno 1998 auf 11,84 Liter im vergangenen Jahr. Die Öko-Bilanz im eigenen Haus fällt in der rot-grünen Koalition also verheerend aus. Und solche Leute forderten von der Industrie einst die Entwicklung eines Drei-Liter-Autos... schämt Euch!