Politik von Zuckerbrot und Peitsche soll Roma-Problem lösen helfen

Prag, 2.8.2002, RADIO PRAG, deutsch

Nahezu nichts hinderte die tschechischen Roma in diesem Jahr bisher daran, nach Großbritannien auszureisen. Daher haben von Mai bis Juli rund 1800 Roma auf der Insel um Asyl angesucht - das sind rund dreimal soviel wie zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, als die britische Immigrationsbehörde verschärfte Kontrollen auf dem Prager Flughafen Ruzyne durchführen ließ. Eine Situation, die zunächst die deutschen Zöllner auf den Plan rief und nun auch die tschechische Politik zu noch aktiverem Handeln bewegt hat. Näheres dazu von Lothar Martin.

Nach den unliebsamen Erfahrungen mit den Sonderkontrollen auf dem Prager Flughafen haben viele tschechische Roma in diesem Sommer versucht, mit dem Autobus in das britische Königreich zu gelangen, um dort angeblich Verwandte zu besuchen. Doch viele der "Roma-Touristen" nutzten diese Reisen, um gleich bei ihrer Ankunft in London einen Asylantrag zu stellen. Eine Entwicklung, der zuerst die deutsche Grenzpolizei einen Riegel vorschob. Bei ihren Kontrollen, beanstandete sie, dass die tschechischen Roma für ihre Reise über zu geringe Mengen an Zahlungsmitteln verfügen und zumeist auch nicht im Besitz einer Rückfahrkarte seien. Daraufhin wurden sie zuletzt immer häufiger wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Doch auch die neue Prager Regierung kann und will dem für Tschechien imageschädigenden Treiben nicht länger wirkungslos zusehen. Ministerpräsident Vladimír Spidla hat angesichts einer neuen Roma-Ausreisewelle eindringlich an die etwa 300 000 Mitglieder starke Minderheit appelliert, in Tschechien zu bleiben und nicht in anderen Ländern Asylanträge zu stellen. Der Sozialdemokrat bat in einer öffentlichen Stellungnahme die Roma, mit der neuen sozialliberalen Regierung in Prag an einer Lösung der Probleme zu arbeiten. "Mit Ausreisen erreicht man keine grundsätzliche Änderung", betonte der 51-jährige Regierungschef. Die Regierung sei sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie der Diskriminierung vieler Roma bewusst, unterstrich Spidla. Regierungssprecherin Anna Starková wiederum fasste die Vorhaben des Spidla-Kabinetts wie folgt zusammen: "Die Regierung ist sich dessen sehr gut bewusst, dass die Stellung der Roma oft schwierig ist und dass sie im täglichen Leben auf viele soziale und ökonomische Probleme stoßen, mancherorts auch auf Diskriminierungen oder Äußerungen von Rassismus. Die Regierung wird sich bemühen, in der Entwicklung der schon begonnenen erfolgreichen Programme zur Integrierung der Roma fortzufahren. Sie wird sich dafür einsetzen, die bisherigen Roma-Berater weiter zu nutzen. Des weiteren wird sich die Regierung tatkräftig darum bemühen, die Roma vor kriminellen Auswüchsen zu schützen, z.B. vor dem Wucher innerhalb der Roma-Minderheit."

Zu letzterem Punkt hat der Regierungsrat für Roma-Angelegenheiten auf seiner Tagung am Donnerstag (1.8.) in Prag bereits die Empfehlung verabschiedet, eine Polizei-Spezialabteilung zur Bekämpfung solcher kriminellen Machenschaften zu bilden. Außerdem sollen einer anderen Empfehlung zufolge alle Roma-Emigranten, die im Ausland erfolglos um Asyl ansuchen, zukünftig bei ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik keinen Anspruch mehr auf eine Nachzahlung der Sozialhilfe haben. Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, versicherte andererseits, dass der Rat weitere Schritte erwägen werde, um sich den sozial ausgegrenzten Gruppen der Roma-Bevölkerung anzunähern.

Die Mehrzahl der tschechischen Roma sieht angesichts hoher Arbeitslosigkeit und katastrophaler Sympathiewerte in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Ihre im Ausland gestellten Asylanträge wurden allerdings zum übergroßen Teil abgewiesen. Also wird man das Problem hierzulande zu einer Lösung bringen müssen. Man wird sehen, ob der dabei von Spidla & Co. eingeschlagene Weg von Zuckerbrot und Peitsche endlich den Durchbruch bringen wird. (fp)