Politische Krise in der Slowakei abgewendet

Köln, 14.2.2002, SME, PRAVDA, NOVY CAS

SME, slowak., 14.2.2002

Die Slowakei befand sich gestern (13.2.) am Rande einer ernsthaften politischen Krise. Die oppositionelle Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) hat in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal versucht, den Vizepremier Ivan Miklos seines Amtes zu entheben. Zwei Koalitionsparteien, die Partei der Demokratischen Linken (SDL) und die Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP) haben bis zum letzten Augenblick geheim gehalten, ob sie sich der Opposition anschließen und bei der Abstimmung im Parlament gegen Miklos votieren werden.

Der Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls sich die SDL und die SOP der Opposition anschließen und so zur Entlassung von Miklos ihren Beitrag leisten. Über seine Entscheidung, in einem solchen Fall zurückzutreten, informierte Dzurinda sogar den Staatspräsidenten Rudolf Schuster. (...)

In einer außerordentlichen Sitzung hat das slowakische Parlament in der Nacht auf Donnerstag (14.2.) über die von der HZDS beantragte Vertrauensfrage des Vizepremiers Miklos abgestimmt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. (...) Premier Dzurinda begrüßte das Vertrauensvotum und äußerte seine Zufriedenheit, dass sein Stellvertreter, zuständig für die Wirtschaft, weiterhin im Amt bleibt. "(...) Die Abstimmung war ein Test, der die Standhaftigkeit der Koalition bestätigt hat", sagte Dzurinda nach der Parlamentssitzung. (...)

"Ich weiß nicht, wozu das alles gut war", sagte Vizepremier Ivan Miklos in einer ersten Reaktion auf das für ihn positive Ergebnis der Abstimmung im Parlament. Er sei davon überzeugt, dass es zu keinen Spannungen gekommen wäre, wenn die Koalition bereits am Dienstag (12.2.) bei der Sitzung des Koalitionsrates ihre Missbilligung des Oppositionsvorschlags zum Ausdruck gebracht hätte. (...) (ykk)

PRAVDA, slowak., 14.2.2002

Die Opposition glaubt, dass der Grund, warum die SDL ihre ursprüngliche Haltung zu Miklos geändert hat, in möglichen Provisionen aus der laufenden Privatisierung der Slowakischen Gasindustrie (SPP) liegt.

Der HZDS-Abgeordnete Sergej Kozlik (früherer Finanzminister im Meciars Kabinett – MD) sagte, die SDL habe ihre Versprechen nicht eingehalten, die sie der HZDS gegenüber bei den Gesprächen über die von der HZDS gewünschten Entlassung von Vizepremier Miklos vorige Woche gemacht hat. Die Linken haben die Amtsenthebung bei der Abstimmung im Parlament schließlich doch nicht unterstützt.

"Hinter den Kulissen wurde offensichtlich auch gedealt, denn im Spiel sind Provisionen aus dem Verkauf der slowakischen Gasindustrie in Höhe von mehr als vier Milliarden slowakischen Kronen", sagte Kozlik. (...)

Der Vorsitzende der neuen Partei Smer (Richtung) Robert Fico würde gerne wissen, was die SDL für ihre Nichtunterstützung des Oppositionsantrages erhalten hat. "Meiner Meinung nach ist es schlicht unglaublich, was die politischen Parteien in der Slowakei bereit sind, nur des Geldes wegen, zu tun", sagte Fico.

NOVY CAS, slowak., 14.2.2002

(...) Die Furore um den Vizepremier Miklos hat deutlich gezeigt, in welchem Zustand sich die Regierung befindet. Obwohl die Parlamentswahlen erst im Herbst stattfinden, ist der Bruch der Koalition bereits heute de facto vollzogen. Die Regierungserklärung von 1998, die die Koalitionäre zusammenhalten sollte, ignorieren inzwischen zumindest drei Koalitionsparteien: die SDL (...), die SOP (...) und die christdemokratische KDH. Die restlichen zwei, Dzurindas SDKU (...) und die slowakische Ungarnpartei SMK (...) erwecken zumindest den Eindruck, dass die Regierungserklärung für sie doch noch etwas bedeutet. (...) (ykk)