Bundestag: Wo sitzt die AfD?
4. Oktober 2017
Wo sitzt die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) im neuen Bundestag? Ganz rechts, wo es eigentlich logisch wäre - oder doch woanders? Eine heikle Frage, die zeigt, wie schwierig der Umgang mit der neuen Partei im Bundestag wird, und wie schwer es auch ist, eigentlich selbstverständliche Regeln in einem aufgeheizten Klima zu befolgen.
Am Mittwoch kam zu dieser und anderen Fragen der "Vorältestenrat" des Bundestags zusammen. Das ist ein Gremium, das ein wenig zwischen den alten und den neuen Zeiten agiert. Den Vorsitz hat der scheidende Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Und dem Rat gehören Vertreter der neuen Fraktionen an, also auch der AfD selbst. Wo und wann das Gremium genau tagt, ist eigentlich streng geheim, auch, was dort beschlossen wird. Eigentlich. Jedenfalls war es so vereinbart.
Wird die AfD "regierungsnah"?
Aber dann sickerten doch erste Ergebnisse durch, die allerdings noch nicht endgültig beschlossen wurden. Demnach soll die AfD zumindest bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24. Oktober tatsächlich ganz rechts außen sitzen. Neben der FDP, die - so ist zu hören - noch heftigen Widerstand dagegen leistet, dass das dann so bleibt.
Bedenken gegen diese Sitzordnung hatten viele Politiker der etablierten Parteien auch deswegen, weil die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel dann die größte Nähe zur Regierungsbank hätten (siehe Artikelbild). Und größte Nähe zur AfD ist so ziemlich das letzte, was die Mitglieder der Fraktionen von CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD und Linken wollen - und die Regierung eben auch.
FDP will "das streitig stellen"
Nachdem die Abgeordnete der Linken Petra Sitte die vorläufige Sitzordnung öffentlich gemacht habe, kam postwendend das Dementi der FDP. "Das kann ich so nicht bestätigen", widersprach FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Die Liberalen gehörten in die Mitte des Parlaments. Von den Grünen dagegen wurde die Einigung bestätigt. Deren Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: "Wir orientieren uns an der Sitzordnung des Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Da saßen die AfD-Vertreter auch ganz rechts." Kunststück: Die Grünen würden bei dieser Sitzordnung weit links im Plenum Platz nehmen, mit großen Abstand zu AfD. Eine große Unübersichtlichkeit also schon bei einfachen Fragen.
"Kaspertheater"
Ansonsten mag kaum ein Parlamentarier offen darüber sprechen, wie er es mit der AfD halten will. Auch altgediente Parlamentarier mögen nicht zitiert werden, jedenfalls nicht namentlich. Aber einer aus der SPD-Fraktion nennt den Streit um die Sitzordnung "Kaspertheater". Natürlich werde die AfD am Ende ganz rechts sitzen, wo denn sonst? Überhaupt gebe es eine Mehrheit in der Fraktion, die einen nüchternen Umgang mit den Rechtspopulisten empfiehlt.
Einige seien zwar der Meinung, dass eine "komplette Ausgrenzung" der AfD der richtige Weg sein, "aber das sind dann doch nur einige." Eine ganz neue Kultur, gar eine Zeitenwende durch die über 90 Abgeordneten der Rechtspopulisten sieht dieser Parlamentarier auch nicht - eine Belastung schon, aber mehr nicht. Und nicht wenige Abgeordnete vertrauen auf die Autorität des designierten neuen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), Volksvertreter seit 45 Jahren, Minister, Architekt der Einheit. Der werde schon den richtigen Ton finden.
Lammert: "Der Bundestag ist kein Jagdrevier"
Der alte, Norbert Lammert, erlebt seine letzten Wochen im parlamentarischen Betrieb, er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Deshalb ist er frei, sich zur künftigen Kultur im hohen Haus zu äußern.
Also mahnte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" die AfD, ihr Mandat ernst zu nehmen: "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt". Keine Pöbeleien also. So hatte etwa AfD-Fraktionschef Gauland angekündigt, ab jetzt werde die Kanzlerin "gejagt". Lammert dazu: "Um einen aktuellen Anknüpfungspunkt zu verwenden: Ein Parlament ist kein Jagdrevier."
Zynisches Verhältnis zu Mandaten
Und mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, die Partei und Fraktion kurz nach der Bundestagwahl verlassen hatte, ging Lammert hart ins Gericht.
Petry hatte in Sachsen ein Direktmandat für den Bundestag errungen, das sie trotz ihres Parteiaustritts behalten will. "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten", sprach Lammert Klartext.
Keine Mehrheit für Glaser in Sicht
Extrem schwierig wird die Wahl eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten der AfD. Die Partei hält an dem Abgeordneten Albrecht Glaser fest, der in mehreren Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte. Alle etablierten Parteien bezeichnen ihn mittlerweile als nicht wählbar. Daran wird sich auch nichts ändern, sagt ein langjähriger SPD-Abgeordneter. Denn schließlich habe das Bundestagspräsidium Verfassungsrang. Es werden harte Auseinandersetzungen im Bundestag - bevor die inhaltliche Debatte überhaupt eröffnet ist.