Politischer Mord in Mahabad

Mitte Juli wurde in der Stadt Mahabad der politische Aktivist Kamal Asfarum ermordet. Für viele Kurden war er ein vorbildlicher Aktivist, der sich für ihre Rechte einsetzte. Die Regierung in Teheran hingegen bezeichnet den Getöteten, der im Iran auch unter dem Namen Shwane Seyed-Ghaderi bekannt ist, als Unruhestifter und rückt ihn in die Nähe eines Kriminellen. Fest steht: Seine offensichtliche Ermordung durch Sicherheitsagenten des Regimes in Teheran hat einen wütenden Aufstand in der iranischen Provinz Kurdistan provoziert.

Bei mehreren Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden seit Mitte Juli nicht nur Verwaltungs- und Regierungsgebäude beschädigt oder zerstört. Es gab auch Tote und Verletzte. Gesicherte Angaben über deren Anzahl gibt es zwar nicht. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" spricht jedoch von mindestens 17 toten Demonstranten und Regimegegnern und beruft sich dabei auf Angaben kurdischer Organisationen. Nach Recherchen der Deutschen Welle sind zudem mindestens 500 Menschen von den Behörden verhaftet worden.

Neues Selbstbewusstsein wird unterdrückt

Kurdische Aktivisten wiesen in Interviews mit der DW der Regierung die Schuld an der Eskalation zu. So auch die inzwischen von den iranischen Behörden verhaftete kurdische Menschen- und Frauenrechtlerin Roya Tuloui aus der Stadt Sanandadj. Sie berichtete der DW in einem Hörfunk-Interview über ein Schreiben an die Regierung, in dem kurdische Aktivisten die Freilassung politischer Gefangener und ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen die Mörder des kurdischen Aktivisten Shwane gefordert hätten. "Es geht hier um die Gewalt der Sicherheitsorgane gegen kurdische Bürger überhaupt", sagt Tuloui, "Morde an Kurden sind nichts Neues im Iran. Seit fast 26 Jahren haben wir dieses Problem." Allerdings hätten die Menschen hier erst in den vergangenen Jahren den Mut entwickelt, dagegen zu protestieren und friedlich ihre Stimme zu erheben. Man versuche jetzt allerdings wieder, sie mit Gewalt und Brutalität zu traktieren.

Kampf um Strom und Wasser

Die immer noch inhaftierte Frauenrechtlerin beklagt eine anhaltende Diskriminierung der Kurden, obwohl diese sich durchaus als iranische Staatsbürger verstünden. Auch in einem UN-Bericht ist dem Teheraner Regime unlängst Diskriminierung der von kurdischen und anderen ethnischen Minderheiten besiedelten Gebiete vorgeworfen worden: In den Kurden-Regionen sei die Wasser- und Stromversorgung besonders schlecht, hieß es in dem UN-Bericht, und auch der Aufbau der Infrastruktur dort sei völlig unzureichend. Der iranische Journalist Khosrow Kordpour aus der Stadt Mahabad beklagt dies ebenfalls: "Gemäß Artikel 48 der iranischen Verfassung darf es keine Diskriminierung geben, was das Nutzen natürlicher Ressourcen und die Aufteilung der nationalen Einkommen zwischen den Provinzen des Landes anbetrifft." Die Diskriminierung der Provinz Kurdistan sei somit verfassungswidrig, aber existiere schon seit langem.

Blick auf die Nachbarländer

Bei den Präsidentschaftswahlen 1997 hatten viele Kurden für den Reformer Mohammad Khatami gestimmt. Dennoch ließ sich das Misstrauen zwischen den Kurden und dem Regime in Teheran nicht abbauen. Unter dem neuen, als religiöser Hardliner geltenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad droht sich die Situation nun weiter zu verschlechtern.

Das kurdische Aufbegehren wird zusätzlich durch die Entwicklungen in den Nachbarländern motiviert, in denen ebenfalls beträchtliche kurdische Minderheiten leben: Im Irak verfügen die Kurden derzeit über eine De-facto-Autonomie, von der sie möglichst viel in einem zukünftigen föderalistischen System erhalten wissen wollen. Zudem gibt es dort mit Jalal Talabani sogar einen kurdischen Staatspräsidenten - was ebenfalls Signalwirkung haben dürfte.

Die iranischen Kurden blicken zudem auf die Türkei, wo neuerdings ebenfalls einige Bewegung in die Kurdenfrage gekommen ist. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will zwar weiterhin die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bekämpfen. Er erklärte jedoch zugleich, der türkische Staat habe in der Vergangenheit "Fehler" im Umgang mit den kurdischstämmigen Bürgern im Südosten des Landes gemacht und sprach ungewöhnlich offen von einem "Kurdenproblem", dem die Regierung mit einem Ausbau demokratischer Strukturen und der Schaffung von mehr Wohlstand begegnen wolle.

"Die Kurdenfrage hier bei uns ist kein Problem, das sich durch Separatismus, Gewalt oder andere Methoden lösen lässt, die den öffentlichen Frieden stören", sagt Erdogan, "es ist vielmehr so, dass dies Frage nicht losgelöst von den Grundprinzipien unseres Landes betrachtet werden dürfen. Alle dieser Fragen müssen unter dem großen Schirm der Demokratisierung behandelt werden. Egal, ob man dabei über 'öffentliche Forderungen kurdischstämmiger Bürger' redet, über eine 'Südost-Frage' - oder über eine 'Kurdenfrage'."

Das öffentliche Umdenken der türkischen Regierung in der Kurdenfrage und die weitgehende Autonomie der Kurden im Nordirak: Beides trägt offenbar mit dazu bei, dass auch die iranischen Kurden zunehmend selbstbewusst auf ihre kulturellen und politischen Rechte pochen.