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Politik

Moscheedurchsuchung in Hessen

23. November 2016

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen Islamisten vor. Diesmal im Visier der Polizei: ein Moscheeverein in Kassel, der ein Treffpunkt von Salafisten sein soll.

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Symbolbild Polizei in Deutschland
Bild: picture-alliance/dpa/F. Gentsch

Mehr als 160 Polizisten rückten am frühen Mittwochmorgen im Raum Kassel aus. Ihr Ziel: Räumlichkeiten eines Moscheevereins und Wohnungen von dessen Vorstandsmitgliedern. Durchsucht wurden insgesamt fünf Objekte. Der "Almadinah Islamischer Kulturverein" ist nach Ansicht der Ermittler ein Treffpunkt der Salafisten-Szene. Dort werde "zum Dschihad aufgerufen und Hass gegen unsere tolerante Gesellschaft geschürt", so der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU). Mit der Polizeiaktion werde an Extremisten das Signal gesendet, dass es "in Hessen keinen Platz für Hassprediger" gebe.

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren

Die Aktion stand im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren, das bereits im Juli eingeleitet worden war. Laut hessischem Innenministerium hatten zuvor Polizei und Verfassungsschutz umfangreiches Material ausgewertet. Der salafistisch ausgerichtete Verein ist Träger der sogenannten Medina-Moschee in Kassel.

Peter Beuth
Landesinnenminister Beuth: "Missbrauch einer Religion durch Fanatiker"Bild: picture-alliance/dpa/B. Roessler

"Die Maßnahmen zielen ausdrücklich nicht auf das Werben für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung, sondern allein auf den Missbrauch einer Religion durch Fanatiker, die unter dem Deckmantel der Religion hinter verschlossenen Türen extremistische Ideologien propagieren", stellte Minister Beuth klar. Ziel der Maßnahmen sei es, mehr über die Tätigkeiten des Vereins zu erfahren und weiteres Beweismaterial zu sichern. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehrere Besucher der Moschee bereits nach Syrien ausgereist, um dort die Terrororganisation "Islamische Staat" zu unterstützen.

Radikalisierung von jungen Menschen

Bereits vergangene Woche waren die deutschen Behörden gegen eine Salafistenorganisation vorgegangen. Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte die Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die unter dem Namen "Stiftung Lies" Gratis-Korane in deutschen Fußgängerzonen verteilt hatte. Dieser Vereinigung wird ebenfalls vorgeworfen, junge Menschen zu radikalisieren und für den Krieg der IS-Terrormiliz. Um das Verbot umzusetzen, wurden deutschlandweit Objekte von Mitgliedern der Vereinigung "Die wahre Religion" durchsucht.

AR/kle (dpa/Landesinnenministerium Hessen/epd)