Kritik an Polizei-Bilanz nach Silvesternacht

Mit einem Großaufgebot verhinderten die Sicherheitskräfte in der Silvesternacht in Köln eine Wiederholung der massiven Übergriffe auf Frauen sowie Diebstähle. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Neujahrstag. Die Beamten hätten rund 650 überwiegend junge Männer schon bei der Fahrt in die Kölner Innenstadt an Bahnhöfen gestoppt. Bei den vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum stammenden Personen, sei eine "Grundaggressivität" festgestellt worden. Es sei mit Straftaten zu rechnen gewesen. Die Personalien seien überprüft und hunderte Platzverweise erteilt worden.

"Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es noch einmal zu vergleichbaren Handlungen kommt, wie im vergangenen Jahr", sagte Mathies. Die rund um den Dom eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt. Der Kölner Dom wurde von Samstagabend bis Sonntag um ein Uhr am Morgen weiträumig abgesperrt, Raketen und Böller durften nicht gezündet werden.

In der Nacht habe es rund um die Innenstadt 92 Festnahmen gegeben, unter den Festgenommenen seien 16 Deutsche, sagte Mathies. Die Übrigen hätten sich über sehr viele Nationalitäten verteilt. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf des "racial profiling" unter anderen von Grünen-Chefin Simone Peter, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte Mathies. "Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war." Dies habe die Polizei verhindert. Im übrigen seien genauso auch Deutsche überprüft worden. 

Der Leiter der zuständigen Bundespolizeidirektion, Wolfgang Wurm, berichtete, mindestens 1000 "fahndungsrelevante Personen" seien nach Köln gereist. Auch seine Behörde sei davon überrascht worden, dass wieder so viele junge Männer zwischen 20 und 35 Jahren versucht hätten, zu Silvester in die Domstadt zu kommen. Ob es Absprachen zwischen ihnen gab, sei noch unklar.

In der Silvesternacht 2015 hatten sich rund um den Dom etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika versammelt. Frauen wurden von ihnen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Das Ausmaß der Zwischenfälle wurde erst Tage später bekannt. Der Polizei wurde Versagen und eine Vertuschung der Zwischenfälle vorgeworfen. Die Kölner Ereignisse hatte eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und einen Kontrollverlust des Staates ausgelöst.

qu/cw (rtr, afp, dpa, epd, ksta)