Polizei ermittelt wegen Aufrufen zur Lynchjustiz

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Mord an der elfjährigen Lena leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen 18-Jährigen aus Ostfriesland ein, der Hetzparolen gegen den zu Unrecht Verdächtigten veröffentlicht haben soll. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck sagte, oberstes Ziel bleibe die Festnahme des Mörders, man werde aber auch diesen Fall des Aufrufs zur Lynchjustiz konsequent verfolgen.

Nach dem Mord an der elfjährigen Schülerin in einem Parkhaus war am Freitag der bislang Tatverdächtige wieder freigelassen worden. Der 17 Jahre alte Berufsschüler hat nach Erkenntnissen der Ermittler nichts mit dem Mord zu tun. Er hat die Tat stets bestritten. Seine Festnahme war über das soziale Netzwerk Facebook schnell verbreitet worden. Danach waren Hassparolen im Internet aufgetaucht, eine aufgebrachte Menschenmenge zog vor die Polizeistation in Emden.

Staatsanwälte schweigen zu Entlastungsgründen

Welche Erkenntnisse den Verdacht entkräfteten, wollten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sagen. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass der Vergleich von Tatortspuren mit der DNA des Beschuldigten keine Übereinstimmung ergeben habe. Die Mordkommission arbeitet weiter mit 40 Beamten an dem Fall. Aus der Bevölkerung sind etwa 170 Hinweise eingegangen. Die vor einer Woche ermordete Lena wurde inzwischen in Emden beigesetzt.

Die heftigen Reaktionen im Internet haben die Politik aufgeschreckt. Die Vorfälle in Emden zeigten, "welche Kräfte im Internet frei gesetzt werden können", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Das Internet könne "das zivilgesellschaftliche Verhalten der Menschen zum Negativen verändern".

"Dunkle Seiten" des Internets

Ähnlich sieht das der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: Er forderte, dass Menschen, die zur Lynchjustiz aufriefen, "unnachgiebig verfolgt werden" müssten. Wiefelspütz kritisierte zudem "Teilaspekte eine Lynchatmosphäre" im Internet. "So schön das Internet ist: Dies ist eine seiner dunklen Seiten», sagte der Politiker.

Der Internetexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Sven Waske, warnte vor vorschnellen Verurteilungen im Internet. Im Netz müssten die gleichen Regeln wie in anderen Bereichen gelten, sagte Waske. "Wenn wir uns davon verabschieden, verabschieden wir uns von einer menschlichen Gesellschaft und von einem verlässlichen Rechtssystem." Der Oberkirchenrat wies auch auf die Dynamik des Internets hin. Netzwerke wie facebook oder twitter erhöhten die Gefahr, dass Schnelligkeit vor Richtigkeit gehe. Zudem verbreite sich eine mal eben mit dem Smartphone gesendete Nachricht im Schneeballsystem und sei dann oft nicht mehr aus der Welt zu bringen: "Wenn ich früher zu Unrecht beschuldigt wurde, konnte ich noch hoffen, dass Gras darüber wächst."

Kritik an Behörden wächst

Auch zum Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden mehren sich die kritischen Stimmen. Der CSU-Experte Uhl sagte, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten "ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg". Deshalb seien sie "manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die Öffentlichkeit". Dies sei immer häufiger zu beobachten, konstatierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Vizepräsidentin des Verbands deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger, Martina Renz-Bünning, rügte die Polizei in Emden. Der junge Mann sei in Handschellen abgeführt worden. Videos davon kursierten anschließend im Internet. "Die Konsequenz ist klar: Jeder wusste wer es war." Die Identität des Berufsschülers sei nicht ausreichend geschützt worden. "Wie wollen sie diesem Mann je wieder ein normales Leben geben?"

kle/sc (dpa, afp, dapd, epd)