Demo gegen Putin
3. März 2007
Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor und nahm nach eigenen Angaben fast 50 Demonstranten in Gewahrsam. Ein Polizeisprecher begründete das harte Vorgehen mit Verkehrsbehinderungen und anderen Gesetzesverstößen. Die Behörden hatten lediglich eine Versammlung fern vom Stadtzentrum genehmigt. Die Aktivisten widersetzten sich jedoch dem Verbot. Unter den Festgenommen sind auch einige der Organisatoren der Demo, darunter der Vorsitzende der radikalen National-Bolschewistischen Partei – der Schriftsteller Eduard Limonow – sowie der unabhängige Stadtrat Sergej Gulgajew.
Vertreter der Opposition sprachen trotz der Festnahmen von einem Erfolg. Tausende Menschen seien ihrem Aufruf trotz der Einschüchterung durch die Behörden gefolgt. Sie hatten sich dem Kundgebungsverbot widersetzt und zogen über die Hauptstraße von St. Petersburg, den Newski-Prospekt, und blockierten den Verkehr. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und nahm zahlreiche Demonstranten fest. Viele Menschen durchbrachen jedoch die Sperren und setzten die Demonstration fort, bis die Polizei 40 Minuten später erneut einschritt und Verdächtige festnahm.
"Russland ohne Putin!"
Die Aktivisten trugen Plakate mit der Aufschrift "Russland ohne Putin" und "Wir wollen Wahlen". Sie forderten den Rücktritt von Bürgermeisterin Valentina Matwijenko, einer Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihr werden Korruption und Inkompetenz vorgeworfen.
Die Behörden zerstörten "die von der Verfassung garantierten Strukturen, Rechte und Freiheiten", erklärte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow, der jetzt zu den Führern der Oppositionsbewegung gehört, der Nachrichtenagentur AP. Russland durchlebe leider eine sehr schwere Zeit, "aber wir werden weiter für unsere Rechte kämpfen". Ein anderer Organisator der Demonstration, der ehemalige Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow sagte: "Jeder, der hierher gekommen ist, hat seine Angst besiegt."
Keine freien Wahlen?
In St. Petersburg finden am Sonntag kommender Woche Kommunalwahlen für ein neues Stadtparlament statt. Allerdings wurde die Jabloko, eine der beiden größten liberalen Parteien des Landes, nach eigenen Angaben grundlos von der Wahl ausgeschlossen. - Die nationalen Parlamentswahlen stehen im Herbst an, die Präsidentschaftswahlen Anfang März 2008. Putin kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. (je)