Polizei stürmt Parlament
8. April 2009
Sicherheitskräfte nahmen in der Nacht zum Mittwoch (08.04.09) etwa 200 Oppositionelle fest. Die Polizei drängte die wenigen Demonstranten weg, die sich zuletzt noch auf dem Platz vor dem Gebäude aufhielten.
Opposition besteht auf Neuwahl
Regierungsgegner kündigten weitere Kundgebungen und Proteste gegen die nach ihrer Auffassung manipulierte Parlamentswahl vom Sonntag an. Sie bestehen auf dem Rücktritt der Regierung und verlangen Neuwahlen innerhalb von drei Monaten. Etwa 400, zumeist jugendliche Demonstranten, versammelten sich heute auf einem großen Platz neben dem Regierungssitz.
Moldawien gibt Rumänien Schuld an den Unruhen
Staatschef Wladimir Woronin sieht das Nachbarland Rumänien als Drahtzieher der Ausschreitungen. Laut Nachrichtenagentur Interfax erklärte Woronin den rumänischen Botschafter in Modawien zur unerwünschten Person. Der Diplomat muss innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen. Die Regierung in Bukarest reagierte mit Empörung auf die Vorwürfe. Moldawien gehörte bis 1940 zu Rumänien.
Zudem kündigte der Präsident in Chisinau die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Wiedereinführung der Visapflicht für Rumänen an. Die "Hintermänner" der Proteste hätten das "Ziel", das Land zu destabilisieren, erklärte er. Die Regierung in Bukarest wies jede Verwicklung zurück.
Nach dem Wahlsieg der Kommunistischen Partei in Moldawien war es am Dienstag zu schweren Unruhen in Chisinau gekommen. Im Anschluss an eine Demonstration, an der am zweiten Tag in Folge Zehntausende Menschen teilnahmen, trotzten Regierungsgegner Wasserwerfern und Tränengas der Polizei und stürmten das Parlament sowie den Sitz des Präsidenten. Demonstranten trugen Möbel aus dem Parlamentsgebäude auf die Straße und steckten sie in Brand. Aus den oberen Etagen des brennenden Parlaments warfen sie am Abend Computer und persönliche Gegenstände der Abgeordneten auf die Straße. Auf dem Präsidentensitz hissten sie die Europa-Flagge.
Eine Frau kam bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes ums Leben. Rund 200 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
Die Demonstranten, unter ihnen viele Anhänger der bei der Wahl unterlegenen liberalen Opposition, skandierten "Nieder mit den Kommunisten" und "Wir wollen zu Europa gehören", andere verbrannten Fahnen der Kommunistischen Partei und die Flagge der Sowjetunion.
Kommunisten sind die eindeutigen Sieger
Die Kommunistische Partei (PCRM) war aus der Wahl mit knapp 50 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen. Die oppositionelle Liberale Partei landete mit knapp 13 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit gut 12 Prozent.
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprach die Abstimmung im Großen und Ganzen demokratischen Standards. Der Bürgermeister von Chisinau und Vize-Chef der Liberalen Partei, Dorin Chirtoaca, verwies dagegen auf Unregelmäßigkeiten während der Wahl.
Das neue Parlament muss bis zum 8. Juni einen Nachfolger für Präsident Woronin bestimmen, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nach der Wiederwahl seiner Partei 2005 hatte Woronin eine Kehrtwende vom bisherigen pro-russischen Kurs in Richtung Europäische Union vollzogen, um seinem verarmten Land Wirtschaftshilfen zu sichern. (se/sti/rtr/afp/ap/dpa)