Kritik an Angriffen auf Einsatzkräfte

 "Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Zeitung "Die Welt". Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Menschen oder Fahrzeuge gerichtet, so Wendt. Dadurch habe man die Einsatzkräfte "mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen" gebracht. Die Justiz müsse mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, "dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden", forderte Wendt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte "endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel ist". Dies fange im Elternhaus an und betreffe auch die Schulen, sagte Radek der "Welt". Selbst Beleidigungen seien bereits eine Form von Gewalt. Es sei "besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richtet, die als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute helfen und schützen wollen". Es sei richtig, dass entsprechende Strafen in diesem Zusammenhang zuletzt verschärft wurden.

Justizminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: "Angriffe auf Rettungskräfte - egal wann, wo und von wem - sind völlig inakzeptabel."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU), forderte eine konsequente Bestrafung der Täter. "Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an", sagte er der "Welt". "Deshalb müssen die Straftäter auch die ganze Härte der Gesetze erfahren." Helfen - vor allem beim Sichern von Beweisen - könnten auch sogenannte Body-Cams bei Beamten.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund ein Gesetz verabschiedet, wonach tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig härter bestraft werden. Schon auf Attacken etwa auf Streifen stehen nun drei Monate bis fünf Jahre Haftstrafe.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, die Straftaten in der Silvesternacht seien "unverantwortlich und widerwärtig". Wer Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten angreife, "attackiert uns alle", sagte Lischka der "Welt". 

Allein die Berliner Feuerwehr hatte aus der Silvesternacht von acht Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffen auf Einsatzfahrzeuge berichtet. In einem Fall wurde die Besatzung eines Rettungswagens von mehreren Männern mit Schusswaffen bedroht. In Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute durch Böller und Raketen bei der Arbeit behindert wurden. In Leipzig warfen rund 50 Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten.

stu/qu (afp, dpa, kna)