Polnische Bürgerplattform für europäisches Gedenkzentrum in Warschau unter Schirmherrschaft des Europarats

Warschau, 18.9.2003, RZECZPOSPOLITA, poln.

Die Bürgerplattform schlägt vor, ein europäisches Zentrum des Gedenkens unter der Schirmherrschaft des Europarates in Warschau zu errichten. Eine ähnliche Idee unterbreitete Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz dem deutschen Außenminister Joschka Fischer.

Dem Sejm liegt bereits ein Beschlussentwurf über dieses Zentrum vor. Die Schirmherrschaft über das Zentrum hätte der Europarat. Nach den Vorstellungen der Bürgerplattform würde sich das Zentrum nicht ausschließlich auf die Dokumentierung von Vertreibungen und Umsiedlungen als Folge des Zweiten Weltkrieges konzentrieren. "Wir möchten, dass eine solche Einrichtung auch Forschungen betreibt und erzieherisch tätig ist. Das würde nicht nur die Naziverbrechen betreffen, sondern auch die Verbrechen des sowjetischen Regimes. Das Zentrum wäre eine übernationale Institution, die auch die Geschichte von oppositionellen und Dissidentenbewegungen untersucht", sagte der Abgeordnete Bogdan Klich (Bürgerplattform).

Finanziert werden soll das Zentrum durch den Europarat. Sein Einverständnis zu dem Zentrum muss aber das Minister-Komitee des Europarats erteilen. In der kommenden Woche, bei der gemeinsamen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des Europäischen Parlaments werden Unterschriften für dieses Projekt gesammelt werden. Es könnte dann eventuell auf der Wintersession des Europarats erörtert werden. Die Politiker der Plattform wollen unter anderem die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, darunter die CDU/CSU, von ihrer Idee überzeugen.

Über den Vorschlag der Bürgerplattform sprach Klich auf der gestrigen Sitzung der Sejm-Kommission für auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit von Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz. Der Minister lobte die Idee. Er sagte, er selbst habe dem deutschen Außenminister Joschka Fischer eine ähnliche Idee unterbreitet. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir versuchen sollten zu überlegen, ob es einen gemeinsamen Standpunkt der polnischen und der deutschen Regierung zu einer Einrichtung geben könnte, die nicht Zentrum gegen Vertreibungen heißen würde, die mit europäischen Institutionen verbunden wäre und sich nicht nur mit vergangener Geschichte, sondern auch mit heutigen Ereignissen befassen würde, beispielsweise mit den Geschehnissen auf dem Balkan", sagte Cimoszewicz. (...) Auf die Frage, wie Joschka Fischer darauf reagiert habe, antwortete er: "Er fand es sehr interessant."

Die Kommission erörterte auch zwei Beschlussentwürfe - über Solidarität mit den Tschechen angesichts des "deutschen Drängens auf eine Revision der Nachkriegsordnung" sowie über den Entwurf eines Beschlusses, in der die Regierung aufgefordert wird, "auf die Äußerungen und Handlungen deutscher Politiker zu reagieren, in denen die Rechts- und Eigentumsordnung im Norden und Westen Polens in Frage gestellt wird. Beide Entwürfe sind zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet worden. (...) (TS)