Portugals Schuldenlast

Portugals Finanzminister Mário Centeno hat allen Grund zur Freude: Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Aussichten sind gut und seit vergangener Woche kennt das Land seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Nach dem sollen die Bürger, vor allem jene, die es am dringendsten brauchen, im kommenden Jahr wieder etwas mehr Geld in der Tasche haben und vor allem die Staatsschulden schrumpfen. Kommunisten und Linksblock, die beiden Parteien, die die sozialistische Minderheitsregierung im Parlament stützen, klatschen Beifall; die Opposition kann nicht wirklich meckern. Die EU lobt Portugal wieder einmal als ihren Musterschüler und eigentlich dämpft nur noch der Internationale Währungsfonds IWF die neue Portugal-Euphorie. Mit fast 130 Prozent des BIP liege das Land an fünfter Stelle bei den meistverschuldeten der Welt, die Schuldenzinslast sei sogar die zweithöchste - dagegen müsse dringend etwas getan werden.

"Die Lage hat sich deutlich verbessert", stellt der Wirtschaftsprofessor João César das Neves von der angesehenen Katholischen Universität fest. Allerdings sei das jüngste Wachstum vor allem auf den Tourismusboom und die Weltwirtschaftslage zurückzuführen. Niedrige Zinsen und höhere Einnahmen verschafften dem Finanzminister einen Spielraum, der allerdings weniger für Steuergeschenke und mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft genutzt werden sollte: "Statt für die Bürger, sollten eher die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden, damit die konkurrieren können." Nur so werde für einen dauerhaften Aufschwung gesorgt und die noch immer chronisch unterfinanzierten Firmen in Portugal kämen wieder auf die Beine.

Kaufkraftsteigerung für Wirtschaftswachstum

Die Regierung jedoch setzt weiter auf Kaufkraftsteigerung: Im kommenden Jahr werden fast alle während der Krise eingeführten Sondersteuern abgeschafft, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wieder auf 35 Stunden verringert, sanftere Einkommenssteuerklassen eingeführt. Wenn der Konsum brummt, steigen die Steuereinnahmen, wird der Schuldenanteil am Haushalt kleiner, plant die Regierung. Erhofftes Ergebnis: 2018 soll das Haushaltdefizit von vier auf 1,5 Prozent sinken. Die Kehrseite ist, dass der Staat sich trotzdem weiter verschuldet. Über die Konsequenzen gibt es - wie immer - unterschiedliche Meinungen. 'Wir werden weiter vorzeitig Kredite zurückzahlen, vorrangig die teuren Krisenkredite des IWF', sagt die Regierung. Das könnte schwerer werden als geplant, findet Wirtschaftsfachmann César das Neves: "Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Zeit der niedrigen Zinsen zu Ende geht. Und selbst kleinste Veränderungen können dazu führen, dass die Staatsschulden wieder außer Kontrolle geraten."

Obendrein ist vom harten Sparkurs, den die rechtsliberale PSD als einstige Krisen-Regierungspartei eingeführt hat, wenig geblieben. Auch die von allen Parteien einst angekündigten strukturellen Veränderungen bei den Staatsausgaben habe es nie gegeben, betont César das Neves. Streng genommen lebt Portugal noch immer oder schon wieder über seine Verhältnisse. Die Regierung jedoch verweist auf die ab 2018 anstehenden EU-Hilfen, mit denen vor allem über Infrastrukturmaßnahmen Wachstum geschaffen werden soll. "Genau diese Politik der großen Bauprojekte hat uns in der Vergangenheit ins Verderben geführt", hält Wirtschaftsprofessor César das Neves entgegen und fordert stattdessen die Förderung neuer Wirtschaftszweige. "Die Regierung tut nichts, um den Unternehmen das Leben leichter zu machen und die Wirtschaft umzustrukturieren, damit neue Bereiche wachsen können." Gerade bei der neuen, internetbasierten Wirtschaft, geschehe so gut wie nichts.

Hoch vorschuldete Banken - zu geringe Kredite für Unternehmen

Dennoch schreibt der Wirtschaftsprofessor der Regierung ein gutes 'Ausreichend' ins Zeugnis: Trotz des Einflusses der Linksparteien seien keine extremen Forderungen durchgesetzt worden, das Stillhalten der Gewerkschaften erleichtere die Staatsgeschäfte, die Regierung habe nicht einmal die einst umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurücknehmen müssen. "Obwohl die extreme Linke in Portugal mitregiert, ist es zu keinem Desaster gekommen, eher sogar zum Gegenteil." Das zarte Pflänzchen Aufschwung sei aber immer noch bedroht, müsse gehegt und gepflegt werden.

Denn noch immer hat Portugal ein Riesenproblem mit seinen hoffnungslos verschuldeten Banken. Die sitzen nicht nur auf geplatzten Milliardenkrediten. Sie leiden unter Geldmangel, verleihen zwar für den Privatkonsum und Immobilienkauf. Die Chancen eines Unternehmens, einen Investitionskredit zu bekommen dagegen sind minimal. Und dann ist da noch immer der Auslandsschuldenberg! Der wird, so rechnet sogar der IWF vor, in den nächsten Jahren zwar leicht, im Idealfall sogar auf 115 Prozent des BIP, sinken - von tragbaren Verhältnissen jedoch bleibt Portugal auch in Zukunft weit entfernt, der Anteil des Schuldendienstes am Haushalt viel zu hoch. Da würde, so Professor César das Neves, eigentlich nur ein Schuldenschnitt helfen. Der könne aber nicht als Extrawurst für Portugal stattfinden, sei nur möglich, wenn die EU eine europaweite Lösung für alle Schuldnerstaaten finden würde. Und das wiederum sei ein reines Gedankenplanspiel, das auf absehbare Zeit ziemlich sicher nicht Wahrheit werden könne.