Portugals Innenminister tritt zurück

Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Portugals Innenminister Miguel Macedo ist im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Macedo erklärte, er sei für den Skandal "nicht persönlich verantwortlich". Doch seine "politische Autorität" habe gelitten. Er habe die Entscheidung zum Rücktritt getroffen, um "die Regierung, die Autorität des Staates und die Glaubwürdigkeit seiner Einrichtungen zu verteidigen". Macedo gehörte zu den politischen Schwergewichten in der Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon.

Weitverzweigter Korruptionsskandal

Bei großangelegten Ermittlungen gegen korrupte Beamte in Portugal waren vor wenigen Tagen mehrere Ministerien durchsucht und elf Verdächtige festgenommen worden, darunter der Chef des nationalen Grenzschutzes, Manuel Jarmela Palos. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach ausländische Investoren Visa gegen Zahlung von Schmiergeldern erhielten.

Büros mit Verbindungen zum Justizministerium waren ebenso durchsucht worden wie zahlreiche weitere Einrichtungen, darunter das Innen- und das Umweltministerium sowie das Hauptquartier der Grenzschutzbehörde SEF. Die Behörde ist für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer zuständig, die in Portugal legal leben wollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lagen Haftbefehle für eine ganze Reihe von Vergehen vor, von Korruption über unlautere Einflussnahme und Veruntreuung bis hin zu Geldwäsche.

Korruption bei Vergabe von "Goldenen Visa"

Das 2012 während der Schuldenkrise in Portugal eingeführte System des "Goldenen Visums" gibt ausländischen Investoren die Möglichkeit, bei einem Kapitaltransfer von mindestens einer Million Euro, der Schaffung von zehn Arbeitsplätzen oder dem Kauf von Eigentum für mindestens 500.000 Euro das Aufenthaltsrecht in Portugal zu erwerben - und damit auch die besonders begehrte Reisefreiheit im Schengen-Raum. Ein gekauftes Objekt muss dafür mindestens fünf Jahre gehalten werden. Ist der Status einmal erteilt, muss sich der Empfänger nur noch sieben Tage im Jahr in Portugal aufhalten. Bislang wurden mehr als 1600 solcher Visa erteilt, größtenteils an Chinesen. Mithilfe des Systems wurden mehr als eine Milliarde Euro in die klamme Staatskasse des EU-Landes gespült.

cr/rb (afp, dpa)