Portugiesen und Spanier verlieren die Geduld

In Madrid marschierten die Demonstranten zum dritten Mal in dieser Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zu machen. (Artikelbild) Mit Parolen wie "Feuert sie" forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Die Proteste verliefen zunächst friedlich, schlugen aber in der Nacht zum Sonntag in Gewalt um, als die Polizei versuchte, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Auch bei den Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden.

Portugiesen sind sauer

Zehntausende Portugiesen forderten im Herzen der Hauptstadt Lissabon den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Sie machten deren Sparpolitik für die Rezession und die Rekordarbeitslosigkeit von fast 16 Prozent verantwortlich. "Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen", sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos. Der Gewerkschaftschef drohte mit der Ausrufung eines "großen Generalstreiks".

Dabei hatte Passos nach den ersten Massenprotesten erst am Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der Erhöhung der Sozialbeträge suche wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Die Sozialistische Partei, die als stärkste Oppositionskraft bisher alle Sparaktionen mitgetragen hatte, erklärte an, gegen den Haushaltsentwurf für 2013 stimmen zu wollen.

Das Defizit verschärft sich

Portugal war mit der Sanierung seiner Staatsfinanzen zunächst gut vorangekommen. Am Freitag musste die Regierung aber einräumen, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf 6,8 Prozent gestiegen war. Vereinbart mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds waren fünf Prozent. Portugal war 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die Troika hatte dem Land daraufhin mit Notkrediten von 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

In Spanien hatte die Regierung Rajoy erst am Donnerstag für 2013 ihr bisher drastischstes Sparpaket verabschiedet. Es sieht Einsparungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vor. Diese seien nötig, um der Unsicherheit der Märkte gegenüber Spanien entgegenzuwirken, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Sonntag.

gmf/SC (afp, dapd, dpa, rtr)