Powell: "Eine Chance für den Frieden"

Bundesaußenminister Joschka Fischer, der die Tagung im Sicherheitsrat am Freitag (14.02.) leitete, sagte in New York: "Der heutige Tag hat gezeigt, dass es sich bei den Inspektionen um ein wirksames Instrument handelt und dass wir unbedingt diesen Weg weitergehen sollten." In der Debatte hatte der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärt, es gebe noch eine Alternative zum Krieg, "und die heißt Entwaffnung durch weitere Inspektionen". Der französische Minister erntete dafür Beifall von den Rängen - was sehr selten vorkommt.

Saddams Tricks

US-Außenminister Colin Powell und der britische Außenminister Jack Straw stellten im Sicherheitsrat die Verfehlungen Bagdads in den Vordergrund und hoben die Notwendigkeit eines anhaltenden Drucks hervor. Der irakische Regierungschef Saddam Hussein spiele weiterhin seine Tricks mit den Vereinten Nationen und führe die UN auch heute noch hinters Licht.

Nach der Sitzung des UNO-Gremiums sagte Powell: "Es gibt noch immer eine Chance für den Frieden". Die Zeit laufe jedoch ab. Die Entscheidung über einen Krieg sei eine Frage von "Wochen". Eine Chance auf eine friedliche Lösung gebe es nur noch bei einem raschen und "grundlegenden" Kurswechsel Bagdads - doch sehe er den bisher nicht. Es herrsche aber Einigkeit darüber, Irak zunächst noch bis zum 1. März Zeit zu geben, alle UN-Forderungen nach Abrüstung zu erfüllen.

"Wachsende Kooperationsbereitschaft"

In ihrem Bericht hatten die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei Irak eine wachsende Kooperationsbereitschaft bescheinigt. Sie ermahnten den Irak, die von den Vereinten Nationen geforderte "sofortige, aktive und bedingungslose Kooperation" zu verwirklichen. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder schloss sich der Forderung an.

Blix sagte, er wisse, viele Geheimdienste und Regierungen seien der Auffassung, dass Massenvernichtungswaffen existierten. In Anspielung auf die Präsentation von Geheimdienst-Informationen durch US-Außenminister Powell in der vergangenen Woche sagte er aber, dass die Inspekteure über solche Beweise nicht verfügten. Der russische Außenminister Igor Iwanow übergab Blix vor der Sitzung einen Brief, in dem Russland Punkt für Punkt den Argumenten Powells widerspricht.

Die "Fortschritte" des Iraks

Blix bescheinigte dem Irak Kooperationsbereitschaft in bestimmten Feldern. Die Mobilität der Inspekteure sei erhöht. Er kündigte den Beginn von Kontrollflügen über dem Irak an. Damit könne besser überprüft werden,ob es mobile Waffenlabors gebe. Er kritisierte, dass die Al-Samoud-2-Raketen die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreite. Als größtes Problem bezeichnete er die Aufklärung des Verbleibs von 1000 Tonnen Kampfstoffen und biologischen Waffen wie Anthrax.

El Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), stellte fest, dass die Waffeninspekteure keine schlüssigen Beweise für Versuche des Irak gefunden hätten, ein Nuklearprogramm aufzubauen. Er begrüßte das irakische Dekret zum Verbot von Massenvernichtungswaffen als "Schritt in die richtige Richtung". Der irakische Machthaber Saddam Hussein hatte nur Stunden vor der Sitzung per Erlass die Produktion und Einfuhr von Massenvernichtungswaffen verboten. Blix hatte bei seinem jüngsten Besuch in Bagdad die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes gefordert.

Wie geht es weiter?

Nach den Berichten der UN-Chefinspekteure zeichnete sich zunächst kein klarer Zeitplan für das weitere Vorgehen des Weltsicherheitsrats ab. US-Außenminister Powell sagte, die USA wolle weitere Konsultationen abhalten. Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock rechnete damit, dass London und Washington bereits in der nächsten Woche einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen werden. (arn)