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Politik

Rede von Trump im Unterhaus unerwünscht

7. Februar 2017

Im britischen Unterhaus wächst der Widerstand gegen eine Rede Donald Trumps - auch von konservativer Seite. Eine Petition gegen Trumps Besuch ist inzwischen über 1,8 Millionen mal unterschrieben worden.

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Großbritannien Parlamentssprecher John Bercow in London
John Bercow hat sich als Tory mit seiner Äußerung ziemlich weit aus dem Fenster gelehntBild: picture-alliance/AP Photo/M. Dunham

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein "automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre". Bercow verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.

Unerwartete Einmischung

Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. "Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen", sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sei eine grundlegende Haltung des Unterhauses.

Der als Parlamentssprecher zu politischer Neutralität verpflichtete Politiker mischte sich damit unerwartet in den Streit um einen geplanten Staatsempfang für Trump in Großbritannien ein und brüskierte damit zugleich die britische Regierung. Bercow gehört wie Premierministerin Theresa May den konservativen Tories an.

Treffen mit dem US-Präsidenten - May bei Trump
Premierministerin Theresa May besuchte US-Präsident Trump Ende Januar in WashingtonBild: picture alliance/O. Douliery - Pool via CNP

Petition gegen Staatsbesuch millionenfach unterschrieben

Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte Trumps Dekret zunächst nur sehr zurückhaltend bewertet und war dafür in Großbritannien kritisiert worden.

May hatte den neuen US-Präsidenten zudem zu einem Staatsbesuch in Großbritannien eingeladen. Eine Petition an das britische Parlament gegen diesen Staatsbesuch wurde von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Das Unterhaus muss deshalb über die Initiative debattieren.

as/hk (afp, rtre, ape)