Präsident Saleh bekundet Rückzugswillen

Ali Abdullah Saleh habe einen vom Golf-Kooperationsrat (GCC) vorgelegten Plan akzeptiert, berichtete das jemenitische Staatsfernsehen in der Nacht zum Sonntag (24.04.2011). Der Präsident sei bereit, die Macht an seinen Stellvertreter zu übertragen. Im Gegenzug müsse Saleh jedoch Straffreiheit zugesichert werden.

Der Plan des Golf-Kooperationsrates, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Kuwait, Bahrain und Katar angehören, sieht darüber hinaus die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und ein Ende der Demonstrationen im Jemen vor. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Auch die Regierungspartei, der "Allgemeine Volkskongress" (CPG), billigte die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates, wie CPG-Vizegeneralsekretär und Fraktionschef Soltan el Barakani mitteilte.

Opposition hat Einwände

Eine Koalition aus sieben Oppositionsparteien stimmte dem Plan ebenfalls grundsätzlich zu. Die Initiative des GCC sei "positiv", sagte Sprecher Mohammed Kahtan. Die Oppositionsbewegung habe jedoch einige Einwände. So weise sie den Plan zurück, innerhalb von sieben Tagen eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Zunächst müsse Saleh zurücktreten. "Wir müssten sonst unseren Eid auf Saleh ablegen, der seine Legitimität bereits verloren hat", sagte Kahtan.

Ein anderer Sprecher der Opposition wies darauf hin, dass die Zustimmung der Koalition zu dem Vorschlag nicht ein sofortiges Ende der Proteste bedeute. "Wir vertreten nicht alle auf den Plätzen. Wir vertreten nur die politischen Parteien", sagte Mohammed al Sabri. Außerdem kritisierte die Opposition einen Absatz im Entwurf des GCC, nach dem das Parlament dem Rücktritt des Präsidenten zustimmen muss. Das Parlament in Sanaa wird von Salehs Parteifreunden dominiert.

Der Sprecher der oppositionellen Jugendbewegung, Chaled al Ansi, wies den Vorschlag des Golf-Kooperationsrates hingegen mit klaren Worten zurück. "Wir lehnen jede Initiative ab, die nicht den sofortigen Rücktritt von Saleh, seinen Söhnen und Verwandten vorsieht", betonte al Ansi.

Die USA forderten Saleh unterdessen auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, erklärte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Lange Zeit genoss Saleh die Unterstützung der Vereinigten Staaten, die in ihm einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terror sahen.

Blutige Bilanz

In den vergangenen zwei Monaten waren die Sicherheitskräfte im Jemen mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden mehr als 130 Menschen getötet. Saleh hält sich seit 32 Jahren an der Macht. Angesichts der anhaltenden Proteste hatte er zuletzt angeboten, bei der für 2013 angesetzten Präsidentenwahl nicht wieder zu kandidieren. Stattdessen solle ihm sein Sohn ins Präsidentenamt folgen. Dies wollten die Demonstranten jedoch keinesfalls akzeptieren.

Autor: Christian Walz (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling