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Präsident Schuster unterzeichnet Antidiskriminierungs-Gesetz

11. Juni 2004
https://p.dw.com/p/5AmJ

Bratislava, 10.6.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Staatspräsident Rudolf Schuster hat das Antidiskriminierungs-Gesetz unterzeichnet. Die Rechtsnorm verbietet alle Formen der Diskriminierung, inbegriffen die der homosexuellen Menschen. Das Gesetz wurde vom Parlament bereits am 20. Mai verabschiedet. Die Abgeordneten unterstützten auch die sogenannte positive Diskriminierung, die aber der Justizminister Daniel Lipsic für verfassungswidrig hält. (fp)