Niger
25. Oktober 2009
Wie der britische Rundfunksender BBC unter Berufung auf die offizielle Wahlkommission am Samstag (24.10.2009) berichtete, erhielt die Partei von Nigers Präsident Mamadou Tandja bei den Parlamentswahlen 76 von 113 Sitzen. Damit erlangte die MNDS ("Nationale Bewegung für eine entwickelte Gesellschaft") die absolute Mehrheit.
Rund sechs Millionen Wähler waren im westafrikanischen Niger am vergangenen Dienstag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen eine Verfassungsänderung, mit der eine dritte Amtszeit für Tandja möglich wird. Das neue Parlament muss die Verfassungsänderung noch ratifizieren.
Tandja löste Parlament und Verfassungsgericht auf
Die Verfassungsänderung legt fest, dass die eigentlich Ende des Jahres auslaufende zweite Amtszeit Tandjas bis 2012 verlängert wird und der Staatschef dann, entgegen der bisherigen Regelung, für weitere Amtszeiten kandidieren kann. Der 71-jährige Präsident regiert seit Monaten per Notstandsdekret. Er hatte das bisherige Parlament und das Verfassungsgericht im Frühjahr auflösen lassen, weil sie sich seinen Plänen für eine dritte Amtszeit widersetzt hatten. Mit einem im August abgehaltenen Referendum hatte Tandja sich seine Pläne von der Bevölkerung absegnen lassen.
Der ehemalige General Tandja regiert den uranreichen Sahelstaat seit 1999. Die Notwendigkeit einer weiteren Amtszeit begründete er damit, dass er mehr Zeit für milliardenschwere Projekte wie den Bau einer Uranmine und einer Ölraffinerie brauche. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich an diesen Vorhaben selbst bereichern zu wollen.
ECOWAS setzt Nigers Mitgliedschaft aus
Nicht nur von der Opposition, sondern auch international hatte es heftige Kritik an dem Vorgehen Tandjas gegeben. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Nigers aus Protest gegen die umstrittene Parlamentswahl aus. Zuvor hatte ECOWAS den nigrischen Präsidenten vergeblich versucht zu bewegen, die Wahlen zu verschieben und Gespräche mit der Opposition zu führen.
Niger ist nach Guinea das zweite Land, dessen Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt ist. Bei Guinea war ein Militärputsch nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte der Anlass, das Land aus der Gemeinschaft auszuschließen.
Die Europäische Union drohte der Republik Niger mit einer Aussetzung der Entwicklungs-Zusammenarbeit, sollte das Land nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.
Eines der ärmsten Länder der Welt
Die ehemalige französische Kolonie Niger im westlichen Afrika ist seit 1960 unabhängig. Der Staat gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Er liegt südlich der Wüste Sahara in der Sahel-Zone und hat keinen Zugang zum Meer.
Durch den Südwesten Nigers fließt der gleichnamige Fluss auf 650 Kilometern. Die Region entlang des Flusses ist die einzige fruchtbare Zone des Landes.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, ep)
Redaktion: Oliver Samson