Präsidentenwahl stärkt Portugals Opposition

In Zeiten der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise setzt Portugal auf eine bewährte Kraft: Anibal Cavaco Silva bleibt Staatspräsident des ärmsten Landes in Westeuropa. Wie die Wahlbehörde in Lissabon in der Nacht zum Montag (24.01.2010) mitteilte, erhielt der 71-jährige Politiker der rechtsliberalen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD bei der Präsidentenwahl am Sonntag rund 53 Prozent der Stimmen. Damit errang Cavaco Silva die für eine weitere fünfjährige Amtszeit erforderliche absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang.

"Das war ein Sieg der Wahrheit über die Verleumdung", sagte Cavaco Silva in Anspielung auf unbewiesene Vorwürfe von Gegnern, er habe sich unter anderem durch Aktiengeschäfte mit Insiderwissen illegal bereichert. Er wolle aber "Präsident aller Portugiesen" sein, zeigte er sich in einer Rede an die Nation versöhnlich. Der von den Sozialisten unterstützte Dichter und Alt-Linke Manuel Alegre belegte demnach mit knapp 20 Prozent weit abgeschlagen Platz zwei. Insgesamt bewarben sich diesmal sechs Kandidaten um die Stimmen der 9,6 Millionen Wahlberechtigten, von denen mehr als die Hälfte den Urnen fern blieb.

"Explosive Situation"

Im Mittelpunkt des von Desinteresse überschatteten Wahlkampfes hatte die Wirtschafts- und Finanzkrise gestanden. Entgegen seiner sonst zurückhaltenden Art hatte Cavaco Silva die Politik der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Diese habe zu spät auf die Krise reagiert, klagte Cavaco Silva. "Die gigantischen Auslandsschulden und die Arbeitslosigkeit haben eine beinahe explosive Situation geschaffen", sagte der gelernte Wirtschaftswissenschaftler. Seit seiner Amtszeit als Regierungschef (1985 - '95) wird Cavaco Silva als "Vater des Wirtschaftswunders" in Portugal angesehen.

Obwohl der Präsident in Portugal vor allem repräsentative Funktionen hat und somit eher als "moralische Instanz" gilt, hat er laut Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Den Vorwurf der Sozialisten, genau das habe er nach einer Wiederwahl vor, wies der Staatschef zurück. Er wolle die Bombe nur im Notfall platzen lassen, versicherte der "Presidente". Dieser Notfall könnte eintreten, wenn das Land zur Rettung seiner Staatsfinanzen die Hilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds IWF in Anspruch nehmen müsste.

Es wird ungemütlich

"Wir können nicht zufrieden sein", räumte Premier Sócrates ein. Nach Einschätzung politischer Beobachter steht seinen Sozialisten ein äußerst schweres Jahr bevor. Im Zuge drastischer und unpopulärer Sparmaßnahmen dürfte die portugiesische Wirtschaft 2011 schrumpfen, die Arbeitslosigkeit könnte über das 2010 erreichte Rekordniveau von 11,1 Prozent hinaus weiter wachsen. Sócrates steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, seit seine Sozialisten bei der Parlamentswahl 2009 ihre absolute Mehrheit verloren.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Walter Lausch