Präsidentschaftswahl in Costa Rica ohne klaren Sieger
7. Februar 2006
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von Costa Rica wird offenbar erst in etwa zwei Wochen bekannt gegeben. Denn wegen des knappen Ergebnisses müssten die Stimmzettel nun per Hand ausgezählt werden, sagte der Vorsitzende des Obersten Wahlrates, Oscar Fonseca, am Montag (7.2.2006) in der Hauptstadt San José. Nach seinen Angaben erhielt der Sozialdemokrat Oscar Arias 40,5 Prozent der Stimmen, sein Hauptrivale Otton Solis bekam 40,3 Prozent. Der Unterschied zwischen den beiden Konkurrenten betrug lediglich 3648 Stimmen.
Misstrauen gegenüber den Eliten
Die Anhänger von Solis hatten bereits ankündigt, dass sie eine Neuauszählung der Wahlzettel fordern würden, sollte Arias gewinnen. Die elektronische Auszählung wurde bei 88 Prozent der Stimmen ausgesetzt. Ob sie noch fortgesetzt wird, soll ein Gericht entscheiden. Mit der manuellen Auszählung sollte am Dienstag begonnen werden. Die Behörden haben nach Fonsecas Angaben zehn Tage Zeit für die Auszählung.
Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl errang die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) von Arias 25 Sitze, die Partei der Bürgeraktion (PAN) von Solís 17, die bisherige Regierungspartei (PUSC) 5 und die Liberale Bewegung 6. Weitere 4 Sitze verteilen sich auf Splittergruppen.
Mit rund 65 Prozent war die Wahlbeteiligung für costaricanische Verhältnisse sehr niedrig. Das Misstrauen der 2,5 Millionen Wähler gegenüber der politischen Elite wird unter anderem auf Korruptionsskandale zurückgeführt, in die zwei frühere Präsidenten verwickelt waren.
Gute Erinnerungen
Die Meinungsforscher hatten Arias vor der Wahl noch klar vor Solis gesehen. Der Unternehmer Arias steht für eine liberale Politik und die Annahme des umstrittenen mittelamerikanischen Freihandelsabkommens Cafta unter anderem mit den USA. 1987 erhielt er den Nobelpreis für seine Bemühungen um die Beilegung der Bürgerkriege in Mittelamerika. Viele Costaricaner unterstützen ihn, weil sie gute Erinnerungen an seine erste Präsidentschaft von 1986 bis 1990 haben. Damals begann der Boom des Tourismus, der inzwischen neben Kaffee und Bananen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes zählt.
Solis dagegen bezeichnet Cafta als Gefahr für die Kleinbauern und staatlichen Unternehmen des Landes. Er will das Abkommen neu verhandeln lassen. Gegner des Vertrages kritisieren, dass Costa Ricas Landwirtschaft nicht gegen die subventionierte US-Konkurrenz bestehen könne. Das würde nach Meinung des Solis-Lagers die Armut fördern. Den Vereinten Nationen zufolge leben jetzt schon 22 Prozent der vier Millionen Costaricaner unterhalb der Armutsgrenze. Costa Rica ist der reichste Staat Mittelamerikas und ein wichtiges Tourismusziel. Es hat vor fast 60 Jahren seine Armee abgeschafft. Seine Nationalmannschaft eröffnet im Sommer die Fußball-Weltmeisterschaft mit einem Spiel gegen Deutschland. (stu)