Präsidentschaftswahl
25. September 2007
Die der Hisbollah nahe stehenden Abgeordneten erschienen am Dienstag (25.09.2007) wie erwartet nicht zur Sitzung des Parlaments, das bis zum 24. November einen Nachfolger von Präsident Emile Lahoud bestimmen muss. Damit wurde das notwendige Zwei-Drittel-Quorum verfehlt. Eine neuerliche Abstimmung ist für den 23. Oktober 2007 geplant. Im Vorfeld hatte die pro-syrische Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah angekündigt, die Sitzung durch die Abwesenheit ihrer Abgeordneten zu boykottieren und damit wird die Abstimmung zu blockieren. Denn die Siniora-Fraktion, die mit Unterstützung Frankreichs und der USA gegen den Einfluss der einstigen Schutzmacht Syrien im Libanon kämpft, hat zwar immer noch die Mehrheit im Parlament. Nach der libanesischen Verfassung müssen aber bei der ersten Runde der Präsidentenwahl zwei Drittel der 128 Abgeordneten anwesend sein und der Präsident muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung war mit dem Mord an dem Politiker Antoine Ghanem bereits der sechste Abgeordnete der anti-syrischen Mehrheitsfraktion von Ministerpräsident Fuad Siniora getötet worden. Zyniker in Beirut rechnen daher jetzt schon aus, wie viele Parlamentarier noch umgebracht werden müssten, damit das pro-syrische Lager unter Führung der schiitischen Hisbollah die Oberhand gewinnt.
Kampf gegen die Schutzmacht Syrien
Setzt sich im ersten Wahlgang kein Kandidat durch, kann der Präsident im zweiten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Die Opposition ist allerdings der Auffassung, dass bei diesem zweiten Wahlgang auch zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Mit dieser Begründung wollen sie einen Präsidenten, den die Siniora-Fraktion mit einfacher Mehrheit wählen könnte, nicht akzeptieren. Die anti-syrischen Kräfte belegen nach dem Tod Ghanems derzeit noch 68 Sitze, die Opposition 59 Sitze.
Wahl eines Gegenpräsidenten?
Die Hisbollah hat sogar damit gedroht, einen eigenen Präsidenten zu wählen und eine zweite Regierung aufzustellen, falls die Siniora-Fraktion den anti-syrischen Kandidaten Nassib Lahoud - einen Cousin des derzeitigen pro-syrischen Präsidenten Émile Lahoud - alleine zum Präsidenten wählen sollte. "Wenn die andere Seite die Wahl manipuliert und eine Person auswählt, die für den Posten nicht geeignet ist, dann werden wir uns gezwungen sehen, das Vakuum zu füllen", erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Scheich Naim Kasim, vor der Wahl in einem Interview.
Aus dem anti-syrischen Lager haben sich mehrere Kandidaten gemeldet, darunter auch eine Frau. Doch sieht es inzwischen so aus, als hätte Nassib Lahoud die besten Karten. Die Opposition hat bisher nur den früheren General Michel Aoun aufgestellt. Gemeinsam haben die beiden politischen Gegner nur die Religionszugehörigkeit. Denn laut Verfassung muss der Staatspräsident ein maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. (ina)