Prag: Bessere Chancen für Unternehmen

Prag, 24.1.2002, PRAGER ZEIRUNG, Thilo Hoffmann

Die Tschechische Republik wird in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitreten. Für hier in Tschechien ansässige deutsche und österreichische Unternehmer hat der EU-Beitritt meist weitreichende Konsequenzen, meint Thilo Hoffmann, Rechtsanwalt und Experienced Manager im Prager Büro von Weinhold Andersen Legal. Er hat sich mit einigen Fragen auseinandergesetzt, deren Ergebnisse die Prager Zeitung in einer Artikelserie veröffentlicht. Der vorliegende, letzte Beitrag beschäftigt sich mit einigen Aspekten der Strukturfonds, des Wirtschafts- und Steuerrechts und der Reform des Justizwesens:

Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist die Frage, ob, wann und in welcher Größenordnung Tschechien in die bestehenden EU-Systeme der Struktur- und Kohäsionsfonds einbezogen wird. Für derzeitige Empfängerländer wie etwa Spanien und Portugal besteht die Möglichkeit, bis zu 75 Prozent der Investitionsmittel für bestimmte öffentliche Infrastrukturmaßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt ersetzt zu bekommen. Dies bedeutet, dass Autobahnen, Kläranlagen und andere staatliche Großinvestitionen für weitaus weniger Geld zu haben sind.

Voraussetzung für eine Einbeziehung Tschechiens ist, dass ähnliche Kriterien wie sie derzeit für strukturschwache EU-Mitglieder gelten, auch auf Neumitglieder Anwendung finden. Die derzeitige EU-Finanzplanung bezieht sich auf die Jahre 2000-2006 und sieht noch keine umfangreichen zusätzlichen Allokationen für Neumitglieder vor.

Was seit dem Gipfel von Nizza im Dezember letzten Jahres heftig umstritten ist, betrifft die spanische Forderung nach einer Festschreibung der bestehenden Verteilungsmechanismen für Struktur- und Kohäsionsmittel bereits für die Finanzplanung 2007-2013. Ob allerdings Spanien, Portugal und Griechenland einen Beitritt osteuropäischer Neumitglieder tatsächlich blockieren würden, wenn ihre finanziellen Forderungen nicht erfüllt würden, ist eine politische Unbekannte der Osterweiterung.

Was bringen Strukturfonds für Tschechien für deutsche und österreichische Unternehmer? Ähnlich wie in Spanien und Portugal in den 90er Jahren wird die Zahl von Großprojekten zunehmen, die vom tschechischen Staat entsprechend europäischen Ausschreibungsgrundsätzen ausgetendert werden. Für viele Unternehmen, etwa in der Bauindustrie, ergeben sich dadurch interessante geschäftliche Perspektiven.

Neues Wirtschaftsrecht

Das tschechische Wirtschaftsrecht ist im Laufe der 90er Jahre in Ermangelung einer geschriebenen sozialistischen Wirtschaftsordnung weitgehend neu entwickelt worden. Bereits damals orientierte man Grundpfeiler des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbsrechts und des Steuerrechts an europäischen Standards. Tschechien hat bereits im Rahmen des Europaabkommens in vielen Bereichen umfassende Verpflichtungen übernommen. Der ständige Harmonisierungsdruck hat zu einer weitgehenden Angleichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Erfordernisse des EU-Beitritts gesorgt.

Behörden, die mit der Umsetzung und Ausführung geschriebenen Rechts betraut sind, sind errichtet, müssen ihre Arbeit allerdings noch in einigen Bereichen effektivieren. Was aus der Beraterperspektive Schwierigkeiten verursacht, ist die teilweise fehlende Rechtspraxis einiger dieser Institutionen. Dies führt zu Unwägbarkeiten bei der Beratung von Mandanten und bei der Entscheidungsfindung. Eine wachsende Anzahl von Präzedenzfällen wird in den nächsten Jahren dazu beitragen, verlässlichere, kalkulierbare Grundlagen für die Entscheidungspraxis zu schaffen, was die Arbeit für Berater erleichtern wird.

Die Justizreform

Für viele deutsche Unternehmen in Tschechien gab es im Umgang mit der tschechischen Justiz bereits negative Erlebnisse. Insbesondere scheint es schwierig, Gerichtsentscheidungen innerhalb eines kalkulierbaren Zeitrahmens zu erhalten. Eine einfache Handelsregistereintragung etwa kann am Registergericht in Prag durchaus ein volles Jahr in Anspruch nehmen.

Die Verpflichtung zur Umsetzung des acquis communautaire erfordert aber nicht nur die Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften, sondern auch die Möglichkeit der praktischen Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Die Gerichte wie die staatliche Verwaltung müssen über qualifizierte Mitarbeiter und die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um ein funktionierendes Sanktionssystem sicherzustellen. Der tschechische Staat ist verpflichtet, seine Institutionen mit den entsprechenden Ressourcen zu versorgen.

Tschechien wird mit dem EU-Beitritt Souveränität an die EU-Organe abtreten. Es unterwirft sich damit auch dem Sanktionssystem, welches für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Stellt beispielsweise die Europäische Kommission fest, dass bestimmte Richtlinien in Tschechien nicht oder nicht zufriedenstellend umgesetzt worden sind, so kann es die tschechische Regierung zur Umsetzung auffordern und gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Auch andere Mitgliedstaaten sind hier klageberechtigt und können Tschechien zur Angleichung seiner Rechtsordnung zwingen. Der tschechische Staat kann auch wegen unterbliebener Umsetzung europäischen Rechts von Privatrechtssubjekten in Staatshaftung genommen werden.

Für Unternehmer bringt dies erweiterte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen. Tschechien sieht sich der Gefahr von Schadensansprüchen ausgesetzt. Der Druck auf den tschechischen Staat zu einer umfassenden Justizreform wird größer.

Anstrengungen würdigen

Mit dem EU-Beitritt wird eine Übergangsperiode seit der Revolution des Jahres 1989 zu Ende gehen, in der Tschechien seine Staats- und Wirtschaftsordnung grundlegend geändert hat. Trotz berechtigter Klagen über Unzulänglichkeiten der staatlichen Verwaltung und Korruption sollten auch die Reformanstrengungen gewürdigt werden. Die Europäische Union hat an dieser Entwicklung durch ihre permanenten Reformanstöße einen maßgeblichen Anteil. Die Vision, dazu zu gehören zum europäischen Binnenmarkt, und am Wohlstand, an der Stabilität und am Entwicklungspotential teilzuhaben, hat geholfen, Widerstände zu überwinden. Die EU hat in dieser Übergangsphase die Richtung für die vollzogenen Reformen maßgeblich beeinflusst und damit zur Stabilität beigetragen. Europa besitzt offenbar eine Anziehungskraft und Attraktivität, die zum historischen Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West entscheidend beigetragen hat. (ykk)